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Menschenrechte
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Carsten Hübner, PDS

Die PDS hat die Einrichtung eines Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe sehr begrüßt. Leider sind die damit verbundenen Erwartungen jedoch nur teilweise erfüllt worden. Zwar ist das Profil der Menschenrechtsarbeit im Bundestag erhöht worden, die Arbeit in den Themenbereichen ist allerdings auch weiterhin äußerst mühsam und trifft auf vielfältige Widerstände. Daran ändert auch nichts, dass im Ausschuss über Fraktionsgrenzen hinweg ausgesprochen konstruktiv gearbeitet wird. Das eigentliche Problem liegt darin, dass Menschenrechte zwar mit dem Prädikat einer Querschnittsaufgabe versehen werden, sich dies jedoch weiterhin nur begrenzt in der Bundespolitik widerspiegelt. Der Wille des Menschenrechtsausschusses, sich auch in Themen einzumischen, die traditionell der Verteidigungs-, Innen- und Wirtschaftspolitik zugerechnet werden, wird von den beschlussfassenden Ressorts meistens als Zumutung betrachtet. Dabei zeigen die Entwicklungen der vergangenen Jahre deutlich, wie wichtig es gerade in diesen Bereichen ist, die Berücksichtigung der Auswirkungen von Entscheidungen auf den Schutz und die Sicherung der Menschenrechte immer wieder einzufordern. Drei Beispiele:

Insbesondere seit dem 11. September 2001 ist weltweit, auch in Deutschland, eine Tendenz erkennbar, Menschenrechte mit Verweis auf angebliche Sicherheitserfordernisse einzuschränken. http://www.pds-im-bundestag.de/themen/inpo/sicherheit/ Einher geht dies mit einer gleichzeitigen schleichenden Rückkehr zum Recht des Stärkeren, in dem Krieg zunehmend als legitimes Mittel der Politik betrachtet wird, das - angeblich – auch zum Schutz und zur Sicherung der Menschenrechte eingesetzt wird. Dabei werden durch Krieg Menschenrechte aufs brutalste verletzt und Entwicklungshindernisse verfestigt! http://www.pds-im-bundestag.de/themen/frab/afghanistan/index.php Die PDS fordert deshalb eine Umkehr hin zu einer langfristig ausgerichteten Politik, die tragfähige Strukturen aufbaut: Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechtsschutz und die Bewältigung drängender globaler Probleme wie Armut, Verschuldung, Demokratiedefizite, Umweltkatastrophen, Aids, Wüstenbildung usw. müssen wieder in den Mittelpunkt gerückt werden. Es darf nicht sein, dass ein Großteil der Weltbevölkerung chancenlos bleibt, während der reiche Teil der Welt auf Profite und Abschottung setzt. Menschenrechtspolitik kommt in dieser Situation eine sehr wichtige Funktion zu: Deutschland als ein mächtiges und (einfluss-)reiches Land hat die Verpflichtung, sich nicht nur für die Wahrung der Grundrechte in seinem eigenen Gebiet einzusetzen, sondern auch für größere Gerechtigkeit und die Bewältigung elementarer Probleme weltweit. http://www.pds-im-bundestag.de/themen/euin/globalisierung/index.php Dies liegt auch in seinem eigenen Interesse. Ein stabile und friedliche Welt ist nur dann denkbar, wenn alle Menschen in der Lage sind, die in vielfältigen universell gültigen Abkommen als Basis für ein menschenwürdiges Leben festgeschriebenen Menschenrechte zu verwirklichen.

Quelle: http://www.bundestag.de/dialog/Konferenzen/2002/menschenrecht_huebner
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