Das Parlament
Nr. 23-24 / 01.06.2004

Titelthemen

O. Ulrich Weidner
 Um die Legitimation gestritten
Die europäische Verfassung steht völlig außer Frage

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Werner Hoyer, begründete den Antrag der Liberalen vor allem damit, die Bürger sollten sich mit einem Ja zu dieser Verfassung bekennen, wie sich die FDP dies im Hinblich auf das Grundgesetz bereits bei der deutschen Vereinigung gewünscht hätte. In ...

Bert Schulz
 Deutschland als "Land der Ideen"
Programmatische Ansprache des neuen Bundespräsidenten Horst Köhler

Bundespräsidenten sollen integrativ wirken. Gemessen an diesem Kriterium war bereits die Wahl Horst Köhlers zum neunten Präsidenten der Republik am 23. Mai ein Erfolg. 604 der insgesamt 1.205 Mitglieder der Bundesversammlung stimmten für den früheren Direktor des Internationalen Währungsfonds, 589 ...

Günter Pursch
 Offensive für den Mittelstand
Opposition sieht weiterhin massive Strukturdefizite in der Wirtschaftspolitik

Während die Opposition von CDU/CSU und FDP eine anhaltend mittelstandsfeindliche Politik der Bundesregierung sieht, will die rot-grüne Koalition mit einer "Offensive für den Mittelstand" die Lage der kleineren und mittleren Unternehmen in Deutschland verbessern. "Noch zu keiner Zeit ...

Detlev Lücke
 Perspektiven für den Aufbau Ost
Bundestag lehnt geplante Kürzung der Investitionsmittel einhellig ab

Auf einhellige Ablehnung ist im Deutschen Bundestag die vom Wirtschaftsministerium erwogene Kürzung der Investitionsmittel für Ostdeutschland gestoßen. In der Debatte des Parlaments am 27. Mai 2004 wandten sich auch Abgeordnete der Koalitionsparteien gegen derartige Pläne. Der für den Aufbau Ost ...