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Titelthemen Bernard Bode Der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Fraktion Gernot Erler betonte selbstkritisch, in einer
Situation, in der Vieles Neuland für die Streitkräfte
gewesen sei, habe man der Bundeswehr den Auftrag erteilt, weltweit
Verantwortung zu übernehmen. Dies sei nach dem Motto
geschehen, "wir werfen ... Dirk Klose Eine wahre Zahl der Arbeitslosen gibt es nicht."
Mit diesen Worten nahm Gerd Andres, Parlamentarischer
Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit, Stellung zu Vorwürfen der Opposition, die Regierung
würde die Arbeitsmarktstatistik regelmäßig
schönfärben und für ihre Zwecke ... uwe Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.
Juni, dass zwar den einheitlichen Ladenschluss nicht abschaffte,
veranlasste jedoch die Länder, die Regelung der
Öffnungszeiten der Geschäfte in eigene Zuständigkeit
zu verlagern. Auf Antrag von Baden-Württemberg forderte der
Bundesrat geschlossen am ... Detlev Lücke Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die
von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geübte Kritik an der
NPD-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes scharf verurteilt.
In einer von seiner Fraktion beantragten aktuellen Stunde
amMittwoch bewertete er die Äußerungen Schilys als eine
völlig ...   Nächste Ausgabe
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