Jahresbericht 1999 / 2

2. Anliegen der Bürger

2.6 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Zum Geschäftsbereich des Bundeministeriums für Wirtschaft (BMWI) gingen wie im Vorjahr etwa 260 Petitionen ein, von denen annähernd 110 Eingaben auf den Bereich Post und Telekommunikation ent-fielen.

Einen Schwerpunkt bildeten wiederum Eingaben zum Handwerksrecht.

2.6.1 Förderung einer Wasserkraftanlage im Allgäu

Mit der Betriebsbereitschaft einer Wasserkraftanlage im Allgäu befasste sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

Dem Betreiber der Anlage war kurzerhand die Förderung für das Betriebsjahr 1997 gestrichen worden. Er hatte entgegen den allgemeinen Bestimmungen der Förderrichtlinien nach dem Einbau wesentlicher Teile aufgrund milder Witterung kurz vor Weihnachten 1996 die Funktionsfähigkeit der Turbine durch einen Probelauf getestet. Für die Verwaltung war die Wasserkraftanlage als solche damit schon 1996 und nicht erst 1997 betriebsbereit.

Die Abgeordneten aller Fraktionen hatten kein Verständnis für die Entscheidung des Bundesamtes für Wirtschaft, das dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie nachgeordnet ist. Der Empfehlung, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, da der Anspruch des Betreibers auf Fördermittel für das Jahr 1997 begründet sei, folgte der Deutsche Bundestag.

Die neue Bundesregierung teilte daraufhin mit, dass die erneute Überprüfung der Sach- und Rechtslage dazu geführt habe, dass das Bundesamt für Wirtschaft, die besonderen Umstände des Einzelfalles würdigend, seine bisherige ablehnende Haltung über den Förderantrag aufgegeben und dem Petenten den begehrten Betrag ausgezahlt habe.

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