Ideenwettstreit für die beste Versorgung

Ausschuss für Gesundheit

Wer an Gesundheit denkt, hat zu Beginn dieser Wahlperiode vor allem die Suche nach einem tragfähigen Kompromiss zwischen „Bürgerversicherung“ und „Gesundheitsprämie“ vor Augen. Doch in diesem Ausschuss geht es um mehr, um viel mehr als um die wichtige Sicherung der Finanzierungsgrundlagen. Etwa dass jeder die bestmögliche Behandlung erfährt, wenn er krank wird, und im Alter Pflege zur Verfügung steht. Die Arbeit des Gesundheitsausschusses ist reich an Facetten.

Die Protestaktionen zehntausender Ärzte und weiterer Mitarbeiter des Gesundheitssystems haben auch einer breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass viele Schritte zu beraten und zu beschließen sind, damit ärztliche Leistungen mehr dem Patienten und weniger der Bürokratie dienen, Mediziner angemessene Honorare erhalten und kein Patient mehr ohne Termin bleibt, weil das Budget schon vor Monatsende aufgebraucht ist. Zugleich muss verhindert werden, dass die flächendeckende Versorgung mit Medizin vor allem im ländlichen Bereich löchrig wird.

Es wird in dieser Wahlperiode auch immer notwendiger, sich einem Trend zunehmender Sorglosigkeit gegenüber Infektionen mit HIV/AIDS entgegenzustellen. Auf diesem Feld geht es nicht nur um eine wirkungsvollere Prävention, sondern auch um Forschungsförderung, damit Heilungschancen verbessert und Impfstoffe entwickelt werden können. Zudem betrachtet der Gesundheitsausschuss den Kampf gegen die Ausbreitung von HIV/AIDS auch als Verpflichtung zu internationaler Zusammenarbeit, etwa mit Osteuropa.

In der Diskussion um aktive Sterbehilfe wird es im Ausschuss um andere, humane Antworten gehen: um den Ausbau von Palliativmedizin und Hospizen für schwerkranke, für todkranke Menschen. Wohnortnah soll ein Versorgungssystem aufgebaut werden, das es den Betroffenen erlaubt, ohne ständige starke Schmerzen leben und in Würde sterben zu können.

Noch besser, als alles Mögliche zu tun, damit kranke Menschen wieder gesund werden können, ist es natürlich, wenn sie gar nicht erst krank werden. Das würde im Übrigen auch viel Geld sparen. Und so will der Ausschuss intensiv in die Beratungen über ein Präventivgesetz einsteigen, um die Vorbeugung so lebensnah und so bürokratiearm wie möglich als weitere Säule der Gesundheitsversorgung aufzubauen.

Demenzerkrankungen sollen stärker berücksichtigt, die geriatrische Versorgung soll neu geordnet, die elektronische Gesundheitskarte flächendeckend eingeführt werden. Auch dies sind nur drei von Dutzenden weiterer Themen im Ausschuss. Dazu gehört auch, dass in Deutschland künftig niemand mehr ohne Krankenversicherungsschutz sein soll.

Auch auf dem Feld der Pflegeversicherung ist viel zu tun. So will die Gesundheitspolitik die Entwicklung stoppen, wonach zunehmend Pflegebedürftige von der Sozialhilfe unterstützt werden müssen, weil die Leistungen der Pflegeversicherung seit 1995 unverändert sind. Deshalb wird sich der Ausschuss mit einer Dynamisierung der Pflegeleistungen beschäftigen. Zudem ist an der Nahtstelle zwischen Kranken- und Pflegeversicherung die Prävention und Rehabilitation so zu verstärken, dass Pflegebedürftigkeit in vielen Fällen gar nicht erst entsteht.

Zukunftsfeste Finanzierungsgrundlagen sind aber auch für die Pflegeversicherung notwendig. Hier wird der Vorschlag auf den Ausschuss zukommen, das Umlageverfahren um kapitalgedeckte Elemente zu ergänzen, um eine so genannte „Demografiereserve“ zu schaffen. Außerdem wird der Ausschuss darüber zu beraten haben, einen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung einzuführen.

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Statement:

„Es gibt so verschiedene Konzepte für die Zukunft des Gesundheitssystems, dass spannende und kontroverse Debatten zu erwarten sind – zunächst vor allem über die Finanzierung. Ich möchte bei den Anhörungen so viel Transparenz wie möglich erreichen. Es werden sicherlich viele Sachverständige dazu eingeladen und ich denke, dass sich die Hearings über mehrere Tage erstrecken werden.“
Martina Bunge (Die Linke.)