Investitionsplanung festschreiben

Verkehr und Bauwesen. Der Bund soll analog zum Bedarfsplan für Straße und Schiene auch ein Wasserstraßenausbaugesetz vorlegen, in dem er eine "verlässliche" Investitionsplanung für Wirtschaft, Häfen und Schifffahrt festschreibt. Die CDU/CSU-Fraktion präsentiert in ihrem Antrag (15/5022) einen Katalog von unterschiedlichen Forderungen zur Wasserstraßeninfrastruktur, zu Investitionen der Flottenmodernisierung sowie zur Ausbildung und Schnittstellenförderung.

Nach ihrem Willen soll das Binnenschiff insgesamt stärker in Transportketten des kombinierten Verkehrs eingebunden werden, weil Binnenhäfen ideale Schnittstellen im Güterverkehr darstellten und beste Voraussetzungen für optimale Standorte von Güterverkehrszentren böten. Sie verweist auf die seit Jahren zu knappen Mittel im Verkehrshaushalt für Kanäle und Flüsse und dringt darauf, Nettoeinnahmen aus der Lkw-Maut zusätzlich zu den Haushaltsansätzen für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung zu stellen. Die Mittel daraus sollen der Sicherheit von Schleusen und der Instandsetzung maroder Wasserwege zugute kommen. In einem jährlichen Bericht solle die Regierung dann den Netzzustand und die Lage des Binnenschifffahrtsgewerbes darstellen. Darüber hinaus solle sie für privates und externes Kapital zur Investition in modernen neuen Schiffsraum Anreize schaffen. Die Abgeordneten regen an, die Kreditanstalt für Wiederaufbau in Finanzierungskonzepte zur Flottenmodernisierung einzubeziehen.

Des Weiteren hält es die Fraktion für notwendig, das bestehende Instrumentarium für Existenzgründer auch für bereits am Markt agierende Binnenschifffahrtsunternehmer zu öffnen. Die Union bewertet die Zahlen des Statistischen Bundesamtes mit Blick auf den Zustand der Flotte als "alarmierend". Mitte 2003 seien noch 1.191 in Deutschland ansässige Unternehmen in der Binnenschifffahrt tätig gewesen, das seien 41 weniger als im Vorjahr.

Um 95 auf 2.773 Binnenschiffe zur Güter- und Personenbeförderung sei auch die Zahl der Schiffe unter deutscher Flagge zurückgegangen. Nach Meinung der Union sorgen die im Vergleich zu den Niederlanden, Belgien und Frankreich "wesentlich ungünstigeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen" in Deutschland für einen anhaltend negativen Trend in der Binnenschifffahrt. Sie beurteilt die Kapazitäten auf den Wasserstraßen als geeignet, noch mehr Güterverkehr aufzunehmen. So seien alle verkehrspolitischen Maßnahmen auszuschöpfen, um die Kooperation und Stärkung der Transporte auf den Wasserstraßen zu fördern. Die Abgeordneten heben die Niederlande als beispielhaft dafür hervor, dass auch die Unterstützung von Umschlageinrichtungen mit öffentlichen Geldern eine zusätzliche Beförderung auf der Wasserstraße begünstigen könne und fordern, diesem Beispiel zu folgen.

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