Hartmut Hausmann und Annette Sach
Doppelkrise erzwingt Denkpause
EU-Gipfel in Brüssel ringt um
Lösungen
Trotz der Ablehnung der Franzosen und Niederländer hält die EU ohne Einschränkung an der Verfassung fest, so der einhellige Beschluss der Staats- und Regierungschefs am ersten Gipfeltag. Dennoch beschlossen sie, den zeitlichen Rahmen für den Ratifizierungsprozess zu strecken. Mit dem so genannten ...
Dirk Klose
Ängste vor einem Bürokratiemonster
Antidiskriminierungsgesetz nach heftiger Debatte im
Bundestag verabschiedet
Das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz (ADG) ist am 17. Juni 2005 im Deutschen Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsparteien verabschiedet worden. Nach den Vorstellungen der Regierungsparteien sollen mit dem Gesetz generell Benachteiligungen und Diskriminierungen etwa von Behinderten, von ...
Günter Pursch
Euro-Stabilitätspakt scheidet die Geister
Rot-Grün zu Oppositionsforderungen: "Völlig an
der Realität vorbei"
Die im März auf dem EU-Gipfel beschlossene Reform des Euro-Stabilitätspaktes soll nach dem Willen der CDU/CSU-Opposition im Bundestag zurückgenommen werden. Nach Auffassung des Unions-Abgeordneten Georg Fahrenschon dürfe der Vertrag von Maastricht, in dem die Stabilitätskritieren für den Euro ...
Diese Ausgabe ist eine Doppelnummer. "Das Parlament" erscheint wieder am 4. Juli.