hib - heute im bundestag
hib: heute im bundestag - tagesaktuell
Plenarsaal im Reichtagsgebäude während einer Sitzung
© dpa
heute im bundestag ist der laufende Pressedienst des Deutschen Bundestages. Er wird vom Pressezentrum des Deutschen Bundestages herausgegeben.
Aktuelle hib-Meldungen
hib Nr. 106, Di, 04. April 2006, 14:35 Uhr
- Öffentliche
Anhörung über die Umsetzung des Europäischen
Haftbefehls
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- Regierung soll
Vorbehalt zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen
- Sechs-Prozent-Zinssatz bei
Pensionsrückstellungen im zulässigen Rahmen
- Rüstungsexportgenehmigungen
"Kern der Regierungstätigkeit"
- Noch keine
wirtschaftliche Lösung für einen flächendeckenden
DSL-Einsatz
- Regierung strebt
bessere berufliche Integration von Behinderten an
- Zur künftigen
Besteuerung vorproportionierten Tabaks Stellung nehmen
- Über
Rechtsextremismus innerhalb der Bundeswehr Auskunft geben
- Im Bundestag
notiert: Stellvertreterin des Bundestagspräsidenten
- Im Bundestag
notiert: Abgaben und Gebühren für Rundfunk- und
Fernsehangebote
hib Nr. 105, Mo, 03. April 2006, 15:00 Uhr
- Öffentliche
Sitzung und Ausstellung zu "20 Jahre Tschernobyl"
- Stasi-Opfer entsetzt
über Pläne zur Besserstellung von
DDR-Funktionsträgern
- Einen neuen
Kündigungstatbestand in das Bürgerliche Gesetzbuch
aufnehmen
- Bundesrat will
Rechte der nicht erwerbstätigen Ehepartner stärken
- Bundesrat:
Stalking-Opfer strafrechtlich besser schützen
- Bekämpfung der
Jugendkriminalität verbessern
- Länderkammer
will Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichte zusammenführen
- Nachwahlen aufgrund
von Todesfällen künftig vermeiden
- Bundesrat will
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes erreichen
- Rentenbericht
erreicht mit Verspätung das Parlament
hib Nr. 104, Fr, 31. Maerz 2006, 13:00 Uhr
- Öffentliche
Anhörung zum geplanten Ausgleich für
Dienstbeschädigungen
- Opfer von Straftaten
im Ausland sollen Anspruch auf Entschädigung erhalten
- Grüne fordern
Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie
- Erhebung von Daten
über Rinderbestände vereinfachen und straffen
- Regierung lehnt
Vorschlag der Länder zu Krankenkassenfusionen ab
- Gestiegene
Leistungsfähigkeit der afghanischen Polizei bereits
nachgewiesen
- FDP will Auskunft
über EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
- Im Bundestag
notiert: Entwicklungshilfefinanzierung
hib Nr. 103, Fr, 31. Maerz 2006, 12:30 Uhr
- Linke:
Energieversorgung sozial und ökologisch gestalten
- Mehr Wettbewerb im
öffentlichen Personennahverkehr zulassen
- Regierung:
Winterdienst auf Bundesfernstraßen zu jeder Zeit
sichergestellt
- Zentralstelle soll
Rentenauszahlungen frühestens 2008 mitgeteilt bekommen
- Regierung will
Rechtsanspruch von Vätern auf Elternzeit verbessern
- Spitzengehälter
von der Besoldungserhöhung für Beamte nicht betroffen
- Gemeinsame
Behandlung von Asylanträgen außerhalb der EU wird noch
geprüft
- Regierung:
Europäische Menschenrechtskonvention wird eingehalten
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hibmeldungen
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