20. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Dienstag dem 23. Februar 1999
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Zusatzpunkt 1
| Abgabe einer Erklärung der
Bundesregierung
zu den gewalttätigen Aktionen aus Anlaß der Verhaftung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan |
Die Erklärung des Bundesministers des Innern, Otto Schily, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 1
|
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung
des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1999 |
Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 1999 wird vom Bundesminister der Finanzen eingebracht. Die allgemeine Aussprache wird eröffnet, durchgeführt und unterbrochen. |
| b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft - Drucksache 14/350 - |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 24.
Februar 1999, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind
Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind
von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll -
genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)
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