24. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 3. März 1999

Befragung der Bundesregierung

Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Karl-Heinz Funke, werden Fragen gestellt und beantwortet.

- Drucksache 14/40 -
(Erste Beratung 9. Sitzung)

1. Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
   (7. Ausschuß)
   - Drucksachen 14/408, 14/440 -

2. Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß)
   gemäß § 96 der Geschäftsordnung
   - Drucksache 14/409 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/424 in namentlicher Abstimmung mit

303 Ja-Stimmen gegen
331 Nein-Stimmen

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/425 in namentlicher Abstimmung mit

299 Ja-Stimmen gegen
329 Nein-Stimmen

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/426 in namentlicher Abstimmung mit

298 Ja-Stimmen gegen
330 Nein-Stimmen

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/40 in der Fassung der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/408 - Nummer 1 - in namentlicher Abstimmung mit

332 Ja-Stimmen gegen
299 Nein-Stimmen

263 Ja-Stimmen gegen
326 Nein-Stimmen bei
33 Enthaltungen

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/448 in namentlicher Abstimmung mit

43 Ja-Stimmen gegen
556 Nein-Stimmen bei
32 Enthaltungen

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/423 in namentlicher Abstimmung mit

32 Ja-Stimmen gegen
597 Nein-Stimmen

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/427, 14/449, 14/450, 14/456 und 14/457.

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuß) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Entlastung durch Einführung einer ökologischen und sozialen Steuerreform

- Drucksachen 14/66 (neu), 14/408, 14/440 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/408 - Nummer 2 -

Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/66 (neu)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine ökologisch wirklich wirksame Umstellung der Besteuerung ohne Mehrbelastung für Bürger und Wirtschaft

- Drucksache 14/399 -

Die Fragen 1, 11 bis 15, 23 bis 29 und 33 werden beantwortet.

Die Fragen 4 und 5 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Die Fragen 2, 3, 6, 9, 10, 16, 19 bis 22 und 32 werden auf Bitten der Fragenden schriftlich beantwortet.

Die Fragen 7, 8, 34 und 35 werden wegen Abwesenheit der Fragenden nicht beantwortet.

Die Fragen 17, 18, 30 und 31 werden zurückgezogen.

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zur AGENDA 2000 nach dem informellen EU-Gipfel des Wochenendes und dem Scheitern der Vorschläge des EU-Agrarministerrates