36. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 23. April 1999

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/487 in der Fassung der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/812 unter der neuen Überschrift "Drittes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes"

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Entlassung der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Gila Altmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

- Drucksache 14/798 -

Ablehnung des Antrags

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Luther, Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Forderungen der Bauhandwerker (Bauvertragsgesetz - BauVertrG)

- Drucksache 14/673 -

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Türk, Cornelia Pieper, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Zahlungsverzug bekämpfen - Verfahren beschleunigen - Mittelstand stärken

- Drucksache 14/567 -

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Kutzmutz,
Dr. Christa Luft, Dr. Evelyn Kenzler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Zahlungsforderungen schneller durchsetzen - Zahlungsunmoral bekämpfen

- Drucksache 14/799 -

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Christine Ostrowski, Gerhard Jüttemann, Dr. Evelyn Kenzler,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe

- Drucksache 14/461 -

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Christa Luft, Gerhard Jüttemann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Altschuldenhilfe-Gesetzes (Altschuldenhilfe-Aufhebungsgesetz)

- Drucksache 14/568 -

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Ilja Seifert, Dr. Winfried Wolf und der Fraktion der PDS

Novellierung des Eigenheimzulagengesetzes

- Drucksache 14/471 -