40. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 7. Mai 1999

a)

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuß) zu dem Antrag der Bundesregierung

Deutsche Beteiligung an der humanitären Hilfe im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/982 in namentlicher Abstimmung mit

565 Ja-Stimmen gegen
42 Nein-Stimmen bei
7 Enthaltungen

Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/912

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/997 in namentlicher Abstimmung mit

28 Ja-Stimmen gegen
567 Nein-Stimmen bei
8 Enthaltungen

b)

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuß) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der PDS

zu der Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers
Aktuelle Lage im Kosovo

Annahme der Beschlußempfeh-
lung auf Drucksache 14/865
Das bedeutet:

a)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Peter Struck, Otto Schily, Wilhelm Schmidt, (Salzgitter) und weiteren Abgeordneten der Fraktion der SPD, den Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch, Kristin Heyne und weiteren Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie den Abgeordneten Dr. Wolfgang Gerhard, Dr. Guido Westerwelle, Jörg van Essen und weiteren Abgeordneten der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

- Drucksache 14/533 -
(Erste Beratung 28. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Jürgen Rüttgers, Erwin Marschewski, Günter Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts (Staatsangehörigkeitsneuregelungsgesetz - StANeuG)

- Drucksache 14/535 -
(Erste Beratung 28. Sitzung)

Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuß)

- Drucksache 14/867 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/988, 14/989, 14/990, 14/991, 14/992, 14/993, 14/994, 14/995 und 14/996

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/533 in der Fassung der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/867 - Nummer 1 -
in namentlicher Abstimmung mit

365 Ja-Stimmen gegen
182 Nein-Stimmen bei
39 Enthaltungen

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/960

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/535 in zweiter Beratung gemäß Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/867
- Nummer 2 -

b)

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuß)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Rüttgers, Erwin Marschewski, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Integration und Toleranz

- zu dem Antrags der Abgeordneten Dr. Jürgen Rüttgers, Erwin Marschewski, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Modernes Ausländerrecht

- Drucksachen 14/534, 14/532, 14/867 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/867
- Nummer 3 -
Das bedeutet:
Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/532 und 14/534

a)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Norbert Blüm, Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Kampf gegen Kinderarbeit

- Drucksachen 14/662, 14/861 -

Es findet eine Aussprache statt.

b)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

Forderungen an das neue Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zur Bekämpfung der Kinderarbeit

- Drucksache 14/885 (neu) -

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/885 (neu)