44. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 16. Juni 1999
Tagesordnungspunkt 1
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a) |
Abgabe einerRegierungserklärung des Bundeskanzlers |
Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Lötzer, Rolf Kutzmutz, Dr. Uwe-Jens Rössel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Soziale und demokratische Weltwirtschaftsordnung statt neoliberale Globalisierung - Drucksache 14/954 - |
Überweisungsbeschluß: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Globalisierung als Chance: - Drucksache 14/1132 - |
Überweisungsbeschluß: |
Tagesordnungspunkt 2
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Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung, Walter Kolbow, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
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Fragestunde (2 Stunden) |
Die Fragen 1 bis 3, 8, 9, 13, 14, 17, 18, 31 und 36 bis 58 werden beantwortet. Die Fragen 15, 16, 32 und 33 werden gemäß Nummer 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 4 bis 7, 10 bis 12, 21, 22, 25 bis 30, 34 und 35 werden auf Bitten der Fragenden schriftlich beantwortet. Die Fragen 19 und 20 werden wegen Abwesenheit des Fragenden nicht beantwortet. Die Fragen 23 und 24 werden zurückgezogen. Die nicht aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
Auf Vorschlag der Fraktion BüNDNIS 90/DIE GRüNEN werden als Nachfolger für die Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk und Christian Simmert die Abgeordneten Antje Hermenau und Hans-Josef Fell alsSchriftführer gewählt.
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird für die Abgeordnete
Ingrid Matthäus-Maier der Abgeordnete Joachim Poß, der
bisher stellvertretendes Mitglied war, als ordentliches Mitglied
desGemeinsamen Ausschusses nach Artikel 53 a
des Grundgesetzes bestimmt.
Der Abgeordnete Jörg-Otto Spiller wird als stellvertretendes
Mitglied bestimmt.
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird für die Abgeordnete
Ingrid Matthäus-Maier der Abgeordnete Joachim Poß, der
bisher stellvertretendes Mitglied war, als ordentliches Mitglied in
denVermittlungsausschuß
entsandt.
Der Abgeordnete Jörg-Otto Spiller wird als stellvertretendes
Mitglied entsandt.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 17. Juni 1999, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)
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