58. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 30. September 1999

Beratung der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses (1. Ausschuss)

zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 14. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen

- Drucksache 14/1560 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1560 mit der Maßgabe, dass der in Anlage 41 behandelte Wahleinspruch als unzulässig zurückgewiesen wird.

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(13. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Lebenssituation von Kindern und die Leistungen der Kinderhilfen in Deutschland
- Zehnter Kinder- und Jugendbericht -
und
Stellungnahme der Bundesregierung

- Drucksachen 13/11368, 14/272 Nr. 115, 14/1681 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1681

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung.

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/1683 und 14/1682

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(13. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend"

- Drucksachen 14/74 Nr. 2.69, 14/1065 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1065

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Dr. Klaus Grehn, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Kindergelderhöhung auch für Kinder im Sozialhilfebezug

- Drucksache 14/1308 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Dr. Maria Böhmer, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Alterssicherung durch eine gerechte und sozialverträgliche Rentenpolitik

- Drucksache 14/1310 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jella Teuchner,
Dr. Margrit Wetzel, Hans-Werner Bertl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Winfried Hermann, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbot quecksilberhaltiger Fieberthermometer

- Drucksache 14/1352 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Vertrag vom 19. Juni 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze und über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr

- Drucksache 14/1413 -

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 97/74/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zur Ausdehnung der Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung
eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen auf das Vereinigte Königreich (EBR-Anpassungsgesetz)

- Drucksache 14/1429 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Fortführung der ökologischen Steuerreform

- Drucksache 14/1668 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Neuregelung der Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft

- Drucksache 14/1669 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Familienförderung

- Drucksache 14/1670 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

f)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuergesetzes

- Drucksache 14/1520 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuß (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über ihre Bemühungen zur Stärkung der gesetzgeberischen Befugnisse des Europäischen Parlaments 1998

- Drucksache 14/439 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

- Drucksache 14/864 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

- Drucksache 14/1651 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/864 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1651 mit geänderter Überschrift "Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Tabaksteuergesetzes"

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 74 zu Petitionen

- Drucksache 14/1596 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1596

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 75 zu Petitionen

- Drucksache 14/1597 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1597

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 76 zu Petitionen

- Drucksache 14/1598 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1598

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 77 zu Petitionen

- Drucksache 14/1599 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1599

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 78 zu Petitionen

- Drucksache 14/1600 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1600

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zur Sicherung des Fortbestandes von Stadtwerken und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen im liberalisierten Strommarkt

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

50 Jahre Europarat: 50 Jahre europäischer Menschenrechtsschutz

- Drucksache 14/1568 -

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nationale Armuts- und Reichtumsberichterstattung

- Drucksache 14/999 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der PDS

Regelmäßige Vorlage eines Berichts über die Entwicklung von Armut und Reichtum in der Bundesrepublik Deutschland

- Drucksache 14/1069 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Wolfgang Meckelburg, Hans-Peter Repnik, Peter Weiß (Emmendingen) und der Fraktion der CDU/CSU

Bekämpfung der "verdeckten Armut" in Deutschland

- Drucksache 14/1213 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zum verbesserten Schutz der Bundeswehr vor Verunglimpfung

- Drucksache 14/985 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/1632 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/985 gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1632 in zweiter Beratung

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16.  Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zum Jahresgutachten 1997 Welt im Wandel: Wege zu einem nachhaltigen Umgang mit Süßwasser des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen

- Drucksachen 13/11435, 14/69 Nr. 1.16, 14/837 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/837

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Kommission
Durchführung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser, geändert durch die Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27. Februar 1998
Zusammenfassung der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen und Bewertung der in Anwendung von Artikel 13 und 17 der Richtlinie enthaltenen Informationen

- Drucksachen 14/488 Nr. 2.49, 14/1343 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1343

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Erste Beratung des von den Abgeordneten Klaus Riegert, Friedrich Bohl, Georg Brunnhuber, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Verbesserung der Vereinsförderung und der Vereinfachung der Besteuerung der ehrenamtlich Tätigen

- Drucksache 14/1145 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Sportausschuss
Innenausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Bekämpfung der Steuerkriminalität durch kontinuierliche und bundeseinheitliche Betriebsprüfung

- Drucksache 14/1192 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss