67. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 5. November 1999

a)

Abgabe einerErklärung der Bundesregierung

zu den Ergebnissen der "5. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn”

Die Erklärung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

Die Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/1998 und 1992 werden überwiesen an:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Bonn: Neue Impulse zur globalen Umwelt- und Entwicklungspolitik (Rio-Prozess)

- Drucksache 14/1853 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz durch ökologische Modernisierung und Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit

- Drucksache 14/1956 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Erste Beratung des von den Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Jörg van Essen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse eingetragener Lebenspartnerschaften

(Eingetragene-Lebenspartnerschaften-Gesetz - ELPSchG)

- Drucksache 14/1259 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesZweiten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

- Drucksache 14/1805 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS

Keine Zurückweisung von Kosovo-Flüchtlingen an den Grenzen, die Erteilung von Visa für Familienan-gehörige, sowie unbürokratische Ausstellung von Reisedokumenten und Aufnahme und Schutz von unbegleiteten Flüchtlings- und Waisenkindern

- Drucksache 14/1182 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS

Anerkennung eines Asylanspruchs für jugoslawische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer

- Drucksache 14/1183 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe