73. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 25. November 1999

a)

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000
(Haushaltsgesetzes 2000)

- Drucksachen 14/1400, 14/1680 -

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts-ausschusses (8. Ausschuss):

I.18a)

hier: Einzelplan 09
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

- Drucksachen 14/1909, 14/1922 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/2173, 14/2174, 14/2175, 14/2177, 14/2160, 14/2161 und 14/2162

Annahme des Einzelplans 09 in der Fassung der Beschluss-empfehlungen auf Drucksachen 14/1909 und 14/1922

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2000 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2000)

- Drucksache 14/1929 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul Krüger, Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke), Dr. Michael Luther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Förderung technologieorientierter Unternehmensgründungen in den neuen Ländern fortsetzen

- Drucksache 14/1594 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Kutzmutz,
Dr. Christa Luft, Ursula Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Förderung und Unterstützung von technologieorientierten Unternehmensgründungen (FUTOUR) bedarfsgerecht weiterentwickeln

- Drucksache 14/2152 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

I.19

hier: Einzelplan 11
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung

- Drucksachen 14/1911, 14/1922 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/2180, 14/2164 und 14/2163

Annahme des Einzelplans 11 in der Fassung der Beschluss-empfehlungen auf Drucksachen 14/1911 und 14/1922

Wahlvorschlag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

Wahl der vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Gremiums zur Ausarbeitung des Entwurfs einer EU-Charta der Grundrechte

- Drucksache 14/2136 -

Annahme des Wahlvorschlags

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesSechsten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes

- Drucksache 14/2095 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Burchardt, Ulrike Mehl, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bildung für eine nachhaltige Entwicklung

- Drucksache 14/1353 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dietmar Kansy, Dirk Fischer (Hamburg), Norbert Otto (Erfurt), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes

- Drucksache 14/1954 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

d)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und F.D.P.

Atomteststoppvertrag ratifizieren

- Drucksache 14/2041 -

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss

e)

Beratung der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1999
zur Haushalts- und Wirtschaftsführung
(einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 1998)

- Drucksache 14/1667 -

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Sportausschuss
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Ab-kommen vom 18. Mai 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen

- Drucksache 14/1841 -

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- Drucksache 14/2123 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/2134 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1841

b)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 22. September 1998 zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 (Verifikationsabkommen) zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen

- Drucksache 14/1416 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1416

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomge-meinschaft, der Europäischen Atomgemeinchaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998
(Ausführungsgesetz zum Verifikationsabkommen und zum Zusatzprotokoll - VerifZusAusfG)

- Drucksache 14/1417 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/2114 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1417

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Haushaltsführung 1999
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 12 22 Titel 639 01 - Erstattungen von Verwaltungsausgaben des Bundeseisenbahnvermögens

- Drucksachen 14/1553, 14/1706 Nr. 1, 14/1997 -

Annahme der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/1997

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 für die Jahre 1997 bis 2000
(17. Subventionsbericht)

- Drucksachen 14/1500, 14/1616 Nr. 1.8, 14/2010 -

Annahme der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/2010

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 95 zu Petitionen

- Drucksache 14/2058 -

Annahme der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/2058

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-ausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 96 zu Petitionen

- Drucksache 14/2059 -

Annahme der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/2059

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-ausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 97 zu Petitionen

- Drucksache 14/2060 -

Annahme der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/2060

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 97/74/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zur Ausdehnung der Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen auf das Vereinigte Königreich (EBR-Anpassungsgesetz)

- Drucksache 14/1429 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- Drucksache 14/2133 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1429

b)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes
zu der Vereinbarung vom 19. Mai 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über das Verwaltungsverfahren bei der Anmeldung neuer Stoffe

- Drucksache 14/1710 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

- Drucksache 14/2137 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1710

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu demAntrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

- Drucksache 14/2122 -

Annahme der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/2122

I.20

hier: Einzelplan 30
Bundesministerium für Bildung und Forschung

- Drucksachen 14/1918, 14/1922 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/2166, 14/2185, 14/2165, 14/2167, 14/2168

Annahme des Einzelplans 30 in der Fassung der Beschluss-empfehlungen auf Drucksachen 14/1918 und 14/1922

I.21

hier: Einzelplan 16
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

- Drucksache 14/1922 -

Annahme des Einzelplans 16 in der Fassung der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/1922

I.22

hier: Einzelplan 10
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

- Drucksachen 14/1910, 14/1922 -

Ablehnung der Ziffer 1 des Änderungsantrags auf Drucksache 14/2179 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung der Ziffer 2 des Änderungsantrags auf Drucksache 14/2179

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/2178 und 14/2169

Annahme des Einzelplans 10 in der Fassung der Beschluss-empfehlungen auf Drucksachen 14/1910 und 14/1922

I.23 a)

hier: Einzelplan 12
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

- Drucksachen 14/1912, 14/1922 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/2181 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/2182 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/2183, 14/2184, 14/2171 und 14/2170

Annahme des Einzelplans 12 in der Fassung der Beschluss-empfehlungen auf Drucksachen 14/1912 und 14/1922

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Wohngeld erhöhen, Zielgenauigkeit verbessern und Bürokratie verringern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Das Wohngeld jetzt und familiengerecht reformieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Ostrowski, Eva-Maria Bulling-Schröter, Gerhard Jüttemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Novellierung des Wohngeldgesetzes zum 1. Januar 2000

- Drucksachen 14/169, 14/292, 14/1346, 14/1994 -

Annahme der Beschlussem-pfehlung auf Drucksache 14/1994

Das bedeutet:
Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/169, 14/292 und 14/1346

I.24

hier: Haushaltsgesetz 2000

- Drucksachen 14/1923, 14/1924 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/2172

Annahme des Haushaltsgesetzes einschließlich des Gesamtplans in zweiter Beratung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1923

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 1999 bis 2003

- Drucksachen 14/1401, 14/1680, 14/1925 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1925

Das bedeutet:
Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 14/1401

ordentliche Mitglieder

stellvertretende Mitglieder

Abgeordneter Dr. Heribert Blens

Abgeordneter Erwin Marschewski

Abgeordneter Michael Glos

Abgeordneter Gerhard Scheu

Abgeordneter Joachim Hörster

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schäuble

Abgeordneter Dr. Michael Luther

Abgeordneter Dr. Hermann Kues

Abgeordneter Hans-Peter Repnik

Abgeordneter Dr.-Ing. JoachimSchmidt (Halsbrücke)

Abgeordneter Hans Peter Schmitz (Baesweiler)

Abgeordneter Friedrich Merz