79. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 16. Dezember 1999

Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers
zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Helsinki am 10./11. Dezember 1999

Die Erklärung des Bundeskanzlers wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-
Gesetz - EEG) sowie zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes

- Drucksache 14/2341 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Finanzausschuss
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Gunnar Uldall, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dietrich Austermann und der Fraktion der CDU/CSU

Energiepolitik für das 21. Jahrhundert - Einstieg in ein nachhaltiges, klimaverträgliches Energiekonzept statt Ausstieg aus der Kernenergie

- Drucksache 14/543 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gunnar Uldall, Kurt-Dieter Grill, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Vorlage des Berichts zum Stromeinspeisungsgesetz

- Drucksache 14/2239 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Klaus Lippold (Offenbach), Dr. Paul Laufs und der Fraktion der CDU/CSU

Energieeinsparung durch Minderung des Stromverbrauchs von Elektrogeräten im Leerlaufmodus (Stand-by-Effekt)

- Drucksache 14/2348 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Beratung des Antrags der Abgeordneten Walter Hirche, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Zukunftsfähige Energiepolitik für den Standort Deutschland

- Drucksache 14/2364 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht zur Härteklausel nach § 4 Absatz 4 des Stromeinspeisungsgesetzes

- Drucksache 14/2371 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte

Jahresbericht 1998 (40. Bericht)

- Drucksachen 14/500, 14/1807 -

wird abgesetzt

Vereinbarte Debatte zurFinanz- und Gesundheitspolitik

Es findet eine Aussprache statt.

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/2356.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu demGesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte

- Drucksachen 14/979, 14/1875, 14/2330, 14/2367 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2367.

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 64. Sitzung am 29. Oktober 1999 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000)

- Drucksachen 14/1245, 14/1721, 14/1977,
14/2215, 14/2369 -

Entsprechend der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 14/2369 wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 66. Sitzung am 4. November 1999 beschlossene Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000) wie folgt aufgeteilt:

• GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000
  (Anlage 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2369),
• Gesetz zur Rechtsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung
  (Anlage 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2369)

Die Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2369 wird in getrennter Abstimmung zu den beiden Gesetzen angenommen.

Damit sind die beiden o. g. Gesetze beschlossen.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu demGesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze

- Drucksachen 14/1523, 14/2016, 14/2327,
14/2379 -

Entsprechend der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 14/2379 wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 70. Sitzung am 12. November 1999 beschlossene Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze wie folgt aufgeteilt:

• Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze
  (Anlage 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2379)
• Drittes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (Drittes SGB III - Änderungsgesetz - 3. SGB III-ÄndG)
  (Anlage 2) der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2379
• Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge
  (Anlage 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2379)

Die Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2379 wird in getrennter Abstimmung zu den drei Gesetzen angenommen.

Damit sind die drei o. g. Gesetze beschlossen.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999 - StBereinG 1999)

- Drucksachen 14/1655, 14/2035, 14/2048, 14/2328, 14/2380 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2380

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 70. Sitzung am 12. November 1999 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu demGesetz zur Familienförderung

- Drucksachen 14/1513, 14/2022, 14/2329, 14/2381 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2381

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 70. Sitzung am 12. November 1999 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu demGesetz zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes

- Drucksachen 14/1517, 14/1876, 14/2326, 14/2382 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2382

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 63. Sitzung am 28. Oktober 1999 beschlossene Gesetz nach Maßgabe des vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlusses geändert.

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Berufsrechts der Rechtsanwälte

- Drucksache 14/2269 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss

b)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

- Drucksache 14/2094 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss

c)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999

- Drucksache 14/2270 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

d)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

- Drucksache 14/2271 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss

e)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Monika Balt, Dr. Ruth Fuchs, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Verlängerung der Rahmenfrist bei zeitlich befristeter Erwerbsunfähigkeitsrente, Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III)

- Drucksache 14/2282 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Gesundheit
Haushaltsausschuss

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Koschyk, Dr. Norbert Lammert, Georg Janovsky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Errichtung eines Mahnmals gegen Flucht und Vertreibung

- Drucksache 14/2241 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Innenausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

g)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Konzeption der künftigen Gedenkstättenförderung des Bundes
und

Bericht der Bundesregierung über die Beteiligung des Bundes an Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland

- Drucksache 14/1569 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

Einsetzung einer Enquete-Kommission
”Demographischer Wandel - Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den Einzelnen und die Politik”

- Drucksache 14/2354 -

Annahme des Antrags

Damit ist die Enquete-Kommission eingesetzt.

b)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Vertrag vom 19. Juni 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze und über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr

- Drucksache 14/1413 -
 
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)
 
- Drucksache 14/2224 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1413

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle sowie halogenierter Monomethyldiphenylmethane und zur Änderung chemikalienrechtlicher Vorschriften

- Drucksachen 14/2119, 14/2206 Nr. 2.1, 14/2377 -

Annahme der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2377

Das bedeutet:
Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 14/2119

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2377

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christoph Matschie, Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Sylvia Voss, Hans-Josef Fell, Winfried Herrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sicherung des nationalen Naturerbes - Nationalpark Hainich

- Drucksache 14/2138 -

Annahme des Antrags

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 102 zu Petitionen

- Drucksache 14/2265 -

Annahme der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/2265

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 103 zu Petitionen

- Drucksache 14/2266 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2266

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 104 zu Petitionen

- Drucksache 14/2267 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2267

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 105 zu Petitionen

- Drucksache 14/2268 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2268

a)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs einesZweiten Eigentumsfristengesetzes

(2. EFG)
 
- Drucksache 14/2250 -
 
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
 
(6. Ausschuss)
 
- Drucksache 14/2352 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2250 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2352

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 106 zu Petitionen

- Drucksache 14/2372 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2372

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 107 zu Petitionen

- Drucksache 14/2373 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2373

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 108 zu Petitionen

- Drucksache 14/2374 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2374

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 109 zu Petitionen

- Drucksache 14/2375 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2375

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 110 zu Petitionen

- Drucksache 14/2376 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2376

Erste Beratung des von den Abgeordneten Ludwig Stiegler, Monika Griefhahn, Jörg Tauss, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Klaus Müller, Dr. Antje Vollmer, Oswald Metzger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen

- Drucksache 14/2340 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Manfred Grund, Dr. Michael Luther, Hartmut Büttner (Schönebeck), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs einesErsten Gesetzes zur Änderung des Vertriebenenzuwendungsgesetzes (VertrZuwÄndG)

- Drucksache 14/1009 -
 
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
 
(4. Ausschuss)
 
- Drucksache 14/1947 -
 

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
 
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
 
- Drucksache 14/1784 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1009 in zweiter Beratung

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Union zur Änderung der Bilanz- und der Konzernbilanzrichtlinie hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs (90/605/EWG), zur Verbesserung der Offenlegung von Jahresabschlüssen und zur Änderung anderer handelsrechtlicher Bestimmungen

(Kapitalgesellschaften und Co-Richtlinie-Gesetz -
KapCoRiLiG)

- Drucksache 14/1806 -
 
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)
 
- Drucksache 14/2353 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1806 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2353

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Hildebrecht Braun (Augsburg), Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Begrenzung der Einsatzdauer von Soldaten bei Friedensmissionen

- Drucksache 14/1307 -

Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Carsten Hübner, Heidi Lippmann, Fred Gebhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Einstellung des Bundeswehreinsatzes in Ost-Timor

- Drucksache 14/2264 -

Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammen-arbeit und Entwicklung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günther Nolting, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Deutsche Beteiligung an INTERFET beenden

- Drucksache 14/2378 -

Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung

Zweite und dritte Beratung des Entwurfs einesDritten Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Drittes BtMG-Änderungsgesetz - 3. BtMG-ÄndG)

- Drucksachen 14/1830, 14/1515 -
 
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
 
- Drucksache 14/2345 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/2366

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1515 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2345

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2345

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/1830 für erledigt erklärt

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss) zu dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung
hier: ”Gentechnik, Züchtung und Biodiversität”

- Drucksachen 13/11253, 14/272 Nr. 102, 14/1716 -

Annahme der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1716

Das bedeutet:
Kenntnisnahme des Berichts auf Drucksache 13/11253

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1716

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
(10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Chancen der Gen- und Biotechnologie nicht verspielen

- Drucksachen 14/1316, 14/2197 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2197

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/1316

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Roland Claus, Sabine Jünger, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Änderung der Pfändungsfreigrenzen

- Drucksache 14/1627 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung

Beratung des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Rainer Funke, Jörg van Essen, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurf eines

Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Wohnrecht hinterbliebener Haushaltsangehöriger)

- Drucksachen 14/326, 14/2347 -

Es findet eine Aussprache statt.

Erste Beratung des von den Abgeordneten Kersten Naumann, Dr. Evelyn Kenzler, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz)

- Drucksache 14/1993 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Haushaltsausschuss