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2000
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88. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 18. Februar 2000

Tagesordnungspunkt 10

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz - StSenkG)

- Drucksache 14/2683-

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mit-
beratend und gemäß § 96 GO

Zusatzpunkt 8

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Eine Steuerreform für mehr Wachstum und Beschäftigung

- Drucksache 14/2688 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Unternehmensteuerreform - Liberale Positionen gegen die Steuervorschläge der Koalition

- Drucksache 14/2706 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 11

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Afrika darf nicht zu einem vergessenen Kontinent werden

- Drucksache 14/2571 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Erika Reinhardt,
Dr. Norbert Blüm, Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten

- Drucksache 14/2243 -

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Hildebrecht Braun (Augsburg), Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Erweiterung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses der 14. Wahlperiode

- Drucksache 14/2527 -

Der Antrag wird zurückgezogen.

Zusatzpunkt 10

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses

- Drucksache 14/2686 -

Der vom Abgeordneten Dr. Max Stadler mündlich vorgetragene Änderungsantrag, in dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 14/2686 in der ersten Zeile vor den Worten "tatsächliche Anhaltspunkte" das Wort "konkrete" einzufügen, wird angenommen.

Der Antrag auf Drucksache 14/2686 wird mit der zuvor vorgetragenen Änderung angenommen.

Tagesordnungspunkt 13

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Rolf Kutzmutz, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung (InsOÄndG)

- Drucksache 14/2496 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung

Zusatzpunkt 11

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Aus für den Transrapid Hamburg - Berlin; Auswirkungen für den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland

Es findet eine Aussprache statt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 23. Februar 2000, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Fitschen)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2000/ap14088
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