115. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 7. Juli 2000

a)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes

- Drucksache 14/3553 -
(Erste Beratung 111. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes

- Drucksache 14/3118 -
(Erste Beratung 99. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
- Drucksache 14/3808 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/3809 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/3838

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3553 in der Fassung des Buchstaben a) aa) der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3808

Annahme des Buchstaben a) bb) der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3808

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/3842

Annahme des Buchstaben b)
der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3808

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/3118 für erledigt erklärt.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(13. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Christina Schenk, Rosel Neuhäuser, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Ausbau eines bedarfsgerechten und öffentlich geförderten Betreuungs- und Freizeitangebotes für Kinder bis zu 14 Jahren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Christina Schenk,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung für Frauen und Männer

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Lenke,
Dr. Irmgard Schwaetzer, Klaus Haupt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Erziehungszeit statt Erziehungsurlaub

- Drucksachen 14/2758, 14/2759, 14/3192, 14/3808 -

Annahme der Buchstaben c bis e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3808

Das bedeutet:
Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/2758, 14/2759 und 14/3192

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16)

- Drucksache 14/2668 -
(Erste Beratung 90. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/.... -

wird abgesetzt

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (IStGH-Statutgesetz)

- Drucksache 14/2682 -
(Erste Beratung 90. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/.... -

wird abgesetzt

a)

Beratung des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Rainer Funke, Jörg van Essen, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Wohnrecht hinterbliebener Haushaltsangehöriger)

- Drucksachen 14/326, 14/2347, 14/3779 -
(Erste Beratung 27. Sitzung)

Es findet eine Aussprache zu den Berichten gem. § 62 Abs. 2 GO-BT auf Drucksachen 14/3779 und 14/3780 statt.

b)

Beratung des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Christina Schenk, Sabine Jünger, Christine Ostrowski, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme der gemeinsamen Wohnung nach Todesfall der Mieterin/des Mieters oder der Mitmieterin/des Mitmieters
(Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs)

- Drucksachen 14/308, 14/3780 -
(Erste Beratung 27. Sitzung)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmeier, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiteren Abgeodneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Claudia Roth (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG)

- Drucksache 14/3751 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Alfred Hartenbach, Margot von Renesse, Hans-Joachim Hacker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einbeziehung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften in die Hinterbliebenenversorgung

- Drucksache 14/3792 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Verteidigungsausschuss

Erste Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, Kersten Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses
(Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG)

- Drucksache 14/3750 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Regelmäßige Kontakte im Vorfeld von Zeugenvernehmungen im 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zwischen Untersuchungsausschussmitgliedern und dem Zeugen Dr. Kohl

Es findet eine Aussprache statt.

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstücksrechtsänderungsgesetz - GrundRÄndG)

- Drucksache 14/3508 -
(Erste Beratung 109. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/3824 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3508 in der Fassung des Buchstaben a) der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3824

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Luther, Andrea Astrid Voßhoff und der Fraktion der CDU/CSU

Entschädigungspflicht nach dem Vermögensgesetz bei Einziehung von beweglichen Sachen regeln

- Drucksachen 14/1003, 14/3824 -

Annahme des Buchstaben b) der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3824

Damit wird der Antrag auf Drucksache 14/1003 für erledigt erklärt.

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Vermögensrechtsergänzungsgesetz - VermRErgG)

- Drucksache 14/1932 -
(Erste Beratung 69. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- Drucksache 14/3802 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/3803 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/3826 und 14/3827

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1932 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3802

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/3836 wird abgelehnt.

a)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter

- Drucksache 14/3372 -
(Erste Beratung 106. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter (SchwbBAG)

- Drucksache 14/3645 -
(Erste Beratung 111. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- Drucksache 14/3799 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/3837, 14/3839, 14/3840 und 14/3841

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 14/3372 und 14/3645 in der Fassung des Buchstaben a) der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3799

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst

- Drucksachen 14/2415, 14/3799 -

Annahme des Buchstaben b) der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3799

Das bedeutet:
Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 14/2415

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Joachim Poß, Günter Gloser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Christian Sterzing, Volker Beck (Köln), Rita Grießhaber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

- zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, Dr. Ralf Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Die Rechte der Bürger stärken - Für eine bürgernahe Charta der Grundrechte der Europäischen Union

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Helmut Haussmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Verbindlichkeit der Europäischen Grundrechte-Charta und Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Uwe Hiksch, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Für eine rechtsverbindliche Europäische Grundrechtecharta

- Drucksachen 14/3387, 14/3368, 14/3322 14/3513, 14/3800 -

Annahme der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3800

Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/3387 in geänderter Fassung

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3800

Das bedeutet:
Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/3368, 14/3322 und 14/3513

Erste Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Erika Simm, Joachim Stünker, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, Kersten Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes

- Drucksache 14/3763 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss