128. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 27. Oktober 2000

a)

Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung

zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland und Europa

Die Erklärung des Bundesministers der Finanzen, Hans Eichel, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahreswirtschaftsbericht 2000 der Bundesregierung
"Arbeitsplätze schaffen - Zukunftsfähigkeit gewinnen"

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Lötzer, Rolf Kutzmutz, Dr. Heidi Knake-Werner, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

zum Jahreswirtschaftsbericht 2000 der Bundesregierung "Arbeitsplätze schaffen - Zukunftsfähigkeit gewinnen"

- Drucksachen 14/2611, 14/2721, 14/4076 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4076

Das bedeutet:
Kenntnisnahme der Unterrichtung auf Drucksache 14/2611 und Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/2721

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Joachim Fuchtel, Gunnar Uldall, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Arbeitslosenversicherungsbeitrag senken

- Drucksache 14/4377 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 12 a)

- Drucksache 14/4380 -
(Erste Beratung 126. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/4420 -

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/4380 wird gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4420 unverändert in namentlicher Abstimmung mit

und damit mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Guido Westerwelle, Günther Friedrich Nolting, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 12 a)

- Drucksache 14/1728 (neu) -
(Erste Beratung 69. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/4420 -

Annahme von Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4420

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/1728 (neu) für erledigt erklärt.

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16)

- Drucksache 14/2668 -
(Erste Beratung 90. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/4419 -

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/2668 wird in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4419 in namentlicher Abstimmung mit

und damit mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom
17. Juli 1998 (IStGH-Statutgesetz)

- Drucksache 14/2682 -
(Erste Beratung 90. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/4421 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2682

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Baumann, Hans-Dirk Bierling, Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für mehr Sicherheit an der deutsch-tschechischen Grenze

- Drucksache 14/3672 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes und anderer Gesetze

- Drucksache 14/4130 -
(Erste Beratung 121. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dietmar Kansy, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes

- Drucksache 14/4131 -
(Erste Beratung 121. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

- Drucksache 14/4422 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4130 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4422

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4131 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4422

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze

- Drucksache 14/4329 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Kultur und Medien

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Ostrowski, Heidemarie Ehlert, Gerhard Jüttemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Herabsetzung der Grundsteuer bei strukturellem Mietwohnungsleerstand

- Drucksache 14/4010 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Ostrowski, Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Existenz von Wohnungsgenossenschaften aus Treuhandliegenschaftsbeständen in den neuen Bundesländern

- Drucksache 14/4011 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Fraktion der PDS

UMTS-Milliarden für Entlastung von Altschulden auf dauerhaft leerstehenden Wohnraum

- Drucksache 14/4350 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Haushaltsausschuss

d)

Erste Beratung des von der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes

- Drucksache 14/4351 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Ostrowski, Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Vorlage einer Verordnung zur Umsetzung des § 6a des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes

- Drucksache 14/4399 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

a)

Beratung des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Christina Schenk, Ulla Jelpke, Sabine Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Unrechtserklärung der nationalsozialistischen §§ 175 und 175a Nr. 4 Reichsstrafgesetzbuch sowie Rehabilitierung und Entschädigung für die schwulen und lesbischen Opfer des NS-Regimes

- Drucksachen 14/2619, 14/.... -

wird abgesetzt

b)

Beratung des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Christina Schenk, Ulla Jelpke, Sabine Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Rehabilitierung und Entschädigung für die strafrechtliche Verfolgung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen zwischen Erwachsenen in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik

- Drucksachen 14/2620, 14/.... -

wird abgesetzt

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu den arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen der angekündigten Schließung von Bahnwerken durch die Deutsche Bahn AG

Es findet eine Aussprache statt.