131. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 10. November 2000

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

- Drucksache 14/4230 -
(Erste Beratung 124. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)
- Drucksache 14/.... -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/.... -

wird abgesetzt

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Versorgungsabschläge

- Drucksache 14/4231 -
(Erste Beratung 124. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innen-ausschusses (4. Ausschuss)

- Drucksache 14/.... -

wird abgesetzt.

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder
(17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Michael Luther, Dr. Angela Merkel, Vera Lengsfeld, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Investitionsförderung verstetigen - regionale Wirtschaftsstrukturen stärken

- Drucksachen 14/2242, 14/4330 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4330

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/2242

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder
(17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr.-Ing. Rainer Jork, Katherina Reiche, Günter Nooke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Lehrstellenmangel Ost mit wirksamen Regelungen angehen

- Drucksachen 14/3185, 14/4177 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4177

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3185

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Margot von Rennesse, Hanna Wolf (München), weiteren Abgeodneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Claudia Roth (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften
(Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG)

- Drucksache 14/3751 -
(Erste Beratung 115. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Jörg van Essen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse eingetragener Lebenspartnerschafte (Eingetragene-Lebenspartnerschaften-Gesetz - ELPSchG -)

- Drucksache 14/1259 -
(Erste Beratung 67. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Jörg van Essen, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Wohnrecht hinterbliebener Haushaltsangehöriger)

- Drucksache 14/326 -
(Erste Beratung 27. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christina Schenk, Sabine Jünger, Christine Ostrowski, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme der gemeinsamen Wohnung nach Todesfall der Mieterin/des Mieters oder der Mitmieterin/des Mitmieters (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs)

- Drucksache 14/308 -
(Erste Beratung 27. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksachen 14/4545, 14/4550 -

Entsprechend des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4545 werden die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedürfenden Teile des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3751 unter dem Titel "Lebenspartnerschaftsgesetz" in der Fassung der Anlage 1 und die der Zustimmung des Bundesrates bedürfenden Teile unter dem Titel "Lebenspartnerschaftsgesetz-ergänzungsgesetz" in der Fassung der Anlage 2 angenommen.

Ablehnung des Entschließungs-antrags auf Drucksache 14/4551

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1259 gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4545 in zweiter Beratung

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/326 gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4545 in zweiter Beratung

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/308 gemäß Buchstabe d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4545 in zweiter Beratung

Erste Beratung des von den Abgeordneten Ilse Aigner, Werner Lensing, Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (1. AFBG-Änderungsgesetz)

- Drucksache 14/4250 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung
und Technikfolgenab-schätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozial-ordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Steuersenkungsgesetzes (Steuersenkungsergänzungsgesetz - StSenkErgG)

- Drucksachen 14/4217, 14/4293 -
(Erste Beratung 124. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanz-
ausschusses (7. Ausschuss)
- Drucksache 14/4547 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/4562 -

Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/4217 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4547

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Mittelstand entlasten - Steuersenkungsgesetz nachbessern

- Drucksachen 14/4285, 14/4547 -

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4547

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4285

c)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Bemessungsgrundlage für Zuschlagsteuern

- Drucksache 14/3762 -
(Erste Beratung 118. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanz-
ausschusses (7. Ausschuss)
- Drucksache 14/4546 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/4563 -

Annahme des Gesetz-
entwurfs auf Drucksache 14/3762 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4546

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Vergütung der Mineralölsteuer für die Land- und Forstwirtschaft (Agrardieselgesetz - AgrdG)

- Drucksachen 14/4218, 14/4294 -
(Erste Beratung 125. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- Drucksache 14/.... -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses
(8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/.... -

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Marita Sehn, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Tanken von eingefärbtem Agrardiesel unbürokratisch ausgestalten

- Drucksachen 14/3105, 14/.... -

wird abgesetzt

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Winfried Wolf, Christine Ostrowski, Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Für eine sozial, finanziell und ökologisch nachhaltige Bundesverkehrswegeplanung

- Drucksachen 14/2262, 14/3904 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3904

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/2262

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Realisierung einer direkten Fernbahnverbindung zwischen den Bahnhöfen Berlin-Ostbahnhof und Berlin-Lichtenberg beim Ausbau des Eisenbahnknotens Berlin

- Drucksache 14/3783 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Winfried Wolf, Christine Ostrowski, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Überzählige Diesellokomotiven der DB AG nicht verschrotten, sondern weiterverwenden

- Drucksachen 14/1930, 14/2788 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2788

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/1930

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Winfried Wolf, Christine Ostrowski, Rosel Neuhäuser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Beibehaltung der Reisezug-Verbindungen zwischen Polen und Berlin

- Drucksachen 14/3191, 14/4121 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4121

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3191

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

- Drucksache 14/4241 -
(Erste Beratung 124. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
(1. Ausschuss)
- Drucksache 14/4560 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/4564 -

unveränderte Annahme
des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4241

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes und anderer Vorschriften (SGÄndG)

- Drucksachen 14/4062, 14/4368 -
(Erste Beratung 124. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)

- Drucksache 14/4548 -

Annahme des Gesetz-
entwurfs auf Drucksache 14/4062 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4548

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG)

- Drucksachen 14/4061, 14/4450 -
(Erste Beratung 122. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/4549 -

Annahme des Gesetz-
entwurfs auf Drucksache 14/4061 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4549

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Dienstleistungsstatistik und zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften

- Drucksache 14/4049 -
(Erste Beratung 121. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

- Drucksache 14/4459 -

Ablehnung des Änderungs-antrags auf Drucksache 14/4552

Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/4049 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4459

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4459

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

- Drucksache 14/4497 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss