138. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 1. Dezember 2000

a)

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001
(Haushaltsgesetz 2001)

- Drucksachen 14/4000, 14/4302 -
(Erste Beratung 119. Sitzung)

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

III.23

hier: Einzelplan 30
Bundesministerium für Bildung und Forschung

- Drucksachen 14/4518, 14/4521 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/4790, 14/4791, 14/4830, 14/4831, 14/4832, 14/4833, 14/4834, 14/4824, 14/4825, 14/4826, 14/4827 und 14/4828

Annahme des Einzelplans 30 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/4518 und 14/4521

III.24

hier: Haushaltsgesetz 2001

- Drucksachen 14/4522, 14/4523 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/4829

Annahme des Haushaltsgesetzes einschließlich des Gesamtplans in zweiter Beratung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4522

III.b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004

- Drucksachen 14/4001, 14/4301, 14/4524 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4524

Das bedeutet:
Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 14/4001

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001
(Haushaltsgesetz 2001)

- Drucksachen 14/4000, 14/4302, 14/4501 bis 14/4520, 14/4521, 14/4522, 14/4523 -

Annahme des Haushaltsgesetzes 2001 - Drucksachen 14/4000, 14/4302 - einschließlich der Einzelpläne in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/4501 bis 14/4520, 14/4521, 14/4522 und 14/4523 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/4748, 14/4749, 14/4750, 14/4751, 14/4752, 14/4762, 14/4712, 14/4713, 14/4804, 14/4809, 14/4822 und 14/4858

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/4779 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/4823 in namentlicher Abstimmung mit

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz)

- Drucksachen 14/4371, 14/4409 -
(Erste Beratung 127. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)
- Drucksache 14/4743 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/4803 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/4859

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4371 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4743

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses

- Drucksache 14/4722 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss