143. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 18. Januar 2001

Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, und die Bundesministerin für Gesundheit, Ulla Schmidt, leisten gemäß Artikel 64 Abs. 2 des Grundgesetzes den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.

Verkehrsbericht 2000 - Integrierte Verkehrspolitik: Unser Konzept für eine mobile Zukunft

Die Erklärung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Kurt Bodewig, wird entgegengenommen.

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/5081 wird überwiesen an:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Renate Blank, Norbert Königshofen, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss)

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Angelika Mertens, Hans-Günter Bruckmann, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Franziska Eichstädt-Bohlig, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/2576

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Mertens, Hans-Günter Bruckmann, Dr. Peter Wilhelm Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Franziska Eichstädt-Bohlig, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Christine Ostrowski, Eva-Maria Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Flächenhafter Ausbau der Schienenwege im Bereich Nordbayern, Hessen, Thüringen und Sachsen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Otto (Erfurt), Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Weiterbau des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit (VDE) Nr. 8 - Schienenneubaustrecke Nürnberg -
Erfurt - Halle/Leipzig - Berlin

- zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Mertens, Hans-Günter Bruckmann, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen) Franziska Eichstädt-Bohlig, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur Thüringen/ Nordbayern im Rahmen des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit (VDE) Nr. 8 Schienenneubaustrecke Nürnberg-Erfurt-Halle/Leipzig-Berlin

- zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Ja zur Schienenneubaustrecke Nürnberg-Erfurt-Halle/ Leipzig-Berlin

> Drucksachen 14/2525, 14/2692, 14/2906, 14/2914, 14/2176, 14/4340 <

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/2525, 14/2692 und 14/2914

Verkehrsbericht 2000
Integrierte Verkehrspolitik: Unser Konzept für eine mobile Zukunft

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva-Maria Bulling-Schröter, Heidi Lippmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Burchardt, Heidi Wright, Christel Deichmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, Winfried Hermann weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Weisheit, Brigitte Adler, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kersten Naumann, Dr. Ruth Fuchs, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Soforthilfsprogramm für durch die BSE-Krise betroffenen Kommunen und Landwirte einrichten

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Ländlichen Raum gemeinsam mit der Landwirtschaft stärken

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen

- zu dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß
§ 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung
hier: "Umwelt und Gesundheit"

> Drucksachen 14/2767, 14/2300, 14/2771 (neu), 14/2848, 14/3712 <

in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 14/2300 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/2771 (neu)

in Kenntnis des Berichts auf Drucksache 14/2848 Annahme einer Entschließung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Winfried Wolf, Kersten Neumann, Dr. Ruth Fuchs und der Fraktion der PDS

Verhinderung erneuter Gewässerverunreinigungen durch das Totalherbizid Diuron

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom
2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom
2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung

auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zur Verwendung uranhaltiger Munition im Rahmen von NATO-Kampfeinsätzen

Auf Verlangen der Fraktion der F.D.P. wird gemäß Nummer 7 Absatz 2 der Richtlinien für die Aktuelle Stunde in Verbindung mit § 44 Abs. 3 GO-BT eine Aussprache über die Ausführungen des Bundesministers der Verteidigung, Rudolf Scharping, durchgeführt.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Meinrad Belle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Familienzusammenführung sachgerecht regeln - EU-Richtlinienvorschlag ablehnen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Joachim Tappe, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Joachim Günther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für eine europäische Ausrichtung der deutschen Afrikapolitik

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Schattenwirtschaft mit marktwirtschaftlichen Mitteln eindämmen

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe

Neunter Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - AÜG - sowie über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung - BillBG -

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss)

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Willi Brase, Klaus Barthel (Starnberg), Hans-Werner Bertl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ekin Deligöz, Matthias Berninger, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/3331

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Nooke,
Dr. Norbert Lammert, Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gesamtkonzeption für Berliner Gedenkstätten für die Opfer der SED-Diktatur notwendig

4. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik 1999

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann (Bremen), Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Hans-Joachim Otto (Frankfurt am Main), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Reform der Künstlersozialversicherung gerecht gestalten

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heinrich Fink, Dr. Heidi Knake-Werner, Pia Maier, Maritta Böttcher und der Fraktion der PDS

Für eine grundlegende Reform der Künstlersozialversicherung

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Erste Beratung des von den Abgeordneten Christina Schenk, Dr. Evelyn Kenzler, Ulla Jelpke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur beruflichen Gleichstellung von Prostituierten und anderer sexuell Dienstleistender

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Senkung des Entgelts für die Beförderung von Briefsendungen im Geltungsbereich der Exklusivlizenz nach
§ 51 Postgesetz

Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Wolfgang Zeitlmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung (DRG-Systemzuschlags-Gesetz)