197. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 7. November 2001

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Tagesordnungspunkt 1

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus (Öko-Kennzeichengesetz - ÖkoKennzG -)

- Drucksache 14/7254 -

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Rechtsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 2

Befragung der Bundesregierung

Nach der Berichterstattung durch
den Bundesminister des Innern, Otto Schily, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 3

Fragestunde
- Drucksache 14/7265 -

Die Fragen 1 bis 11, 19 bis 22, 24 bis 26, 30, 31, 35 und 36 werden beantwortet.

Die Fragen 12 bis 18, 23, 27 bis 29, 32 bis 34, 37 und 38 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Zusatzpunkt 1

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Anspruch des Bundeskanzlers, die Lohnnebenkosten unter 40 % senken zu wollen, angesichts der Wirklichkeit steigender Beiträge

Es findet eine Aussprache statt.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 8. November 2001, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

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