203. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 27. November 2001

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (Haushaltsgesetz 2002)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

hier: Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt

Annahme des Einzelplans 01 in der Fassung der Beschlussempfehlun-gen auf Drucksachen 14/7301 und 14/7321

hier: Einzelplan 02
Deutscher Bundestag

Annahme des Einzelplans 02 in der Fassung der Beschlussempfehlun-gen auf Drucksachen 14/7302 und 14/7321

Annahme des Einzelplans 03 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/7303 und 14/7321

hier: Einzelplan 08
Bundesministerium der Finanzen

Annahme des Einzelplans 08 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/7308 und 14/7321

Annahme des Einzelplans 32 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7319

hier: Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/7582, 14/7575 und 14/7579

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/7578 in namentlicher Abstimmung mit

Annahme des Einzelplans 60 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7320

hier: Einzelplan 20
Bundesrechnungshof

Annahme des Einzelplans 20 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7321

Zweite und dritte Beratung des von der Bun-desregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und anderen Steuern (Steuerver-kürzungsbekämpfungsgesetz - StVBG)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanz-ausschusses (7. Ausschuss)

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6883 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/7470 unter der neuen Über-schrift "Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatz-steuer und zur Änderung anderer Steuergesetze (Steuerverkürzungs-bekämpfungsgesetz - StVBG)"

Ablehnung der Entschließungsan-träge auf Drucksachen 14/7550, 14/7551 und 14/7552

Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuer-vergünstigungen gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 für die Jahre 1999 bis 2002 (18. Subventionsbericht)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Paul Breuer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Nachtragshaushalt zur Korrektur der Entwick-lung der Bundesfinanzen vorlegen

hier: Einzelplan 07
Bundesministerium der Justiz

Annahme des Einzelplans 07 in der Fassung der Beschlussempfehlun-gen auf Drucksachen 14/7307 und 14/7321

hier: Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht

Annahme des Einzelplans 19 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7321

hier: Einzelplan 06
Bundesministerium des Innern

Ablehnung der Änderungsanträge
auf Drucksachen 14/7577, 14/7580, 14/7583 und 14/7593

Annahme des Einzelplans 06 in der Fassung der Beschlussempfehlun-gen auf Drucksachen 14/7306 und 14/7321

Unveränderte Annahme des Einzel-plans 33 auf Drucksache 14/6800

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Annahme des Einzelplans 17 in der Fassung der Beschlussempfehlun-gen auf Drucksachen 14/7316 und 14/7321