209. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 14. Dezember 2001

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse von Prostituierten (Prostitutionsgesetz - ProstG)

Damit wird das vom Deutschen Bun-destag in seiner 196. Sitzung am 19. Oktober 2001 beschlossene Ge-setz nach Maßgabe des vom Ver-mittlungsausschuss vorgelegten Be-schlusses geändert.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

Damit wird das vom Deutschen Bun-destag in seiner 201. Sitzung am 15. November 2001 beschlossene Ge- setz mit der neuen Überschrift "Gesetz zur Änderung rehabilitierungsrecht-licher Vorschriften" nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgeleg-ten Beschlüsse geändert.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem ... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung

Damit wird das vom Deutschen Bun-destag in seiner 183. Sitzung am 6. Juli 2001 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungs-ausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung (Professorenbesoldungsreformgesetz - ProfBesReformG)

Damit wird das vom Deutschen Bun-destag in seiner 199. Sitzung am 9. November 2001 beschlossene Ge-setz nach Maßgabe des vom Vermitt-lungsausschuss vorgelegten Be-schlusses geändert.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG)

- Drucksachen 14/6393, 14/6854, 14/7474, 14/7744,
14/7779 -

Damit wird das vom Deutschen Bun-destag in seiner 201. Sitzung am 15. November 2001 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Ver-mittlungsausschuss vorgelegten Be-schlüsse geändert.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts (Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz - UntStFG)

- Drucksachen 14/6882, 14/7084, 14/7343, 14/7344, 14/7742, 14/7780 -

Damit wird das vom Deutschen Bun-destag in seiner 199. Sitzung am 9. November 2001 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Ver-mittlungsausschuss vorgelegten Be-schlüsse geändert.

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

unveränderte Annahme der Gesetz-entwürfe auf Drucksachen 14/6890 und 14/7261 gemäß Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/7825

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/7840

Ablehnung der Entschließungsan-träge auf Drucksachen 14/7841 und 14/7842

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Peter Paziorek, Kurt-Dieter Grill, Cajus Caesar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Kernenergieausstieg ohne Konzept für Energiepolitik und Entsorgung

Annahme der Nummer 2 der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/7825

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Gunnar Uldall, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Deutschland muss weiterhin in der Reaktorsicherheitsentwicklung eine führende Rolle einnehmen - Zusagen an Frankreich müssen eingehalten werden

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Dr. Peter Paziorek, Cajus Julius Caesar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zukunft der nuklearen Entsorgung - Entsorgungskonzept jetzt vorlegen

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz - FPG)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz - FPG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6893 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfeh-lung auf Drucksache 14/7824

Ablehnung der Entschließungsan-träge auf Drucksachen 14/7843 und 14/7844

Annahme der Nummer 2 der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/7824

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/7421 wird für erledigt erklärt.

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz - AABG)

1. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - Drucksache 14/7827 -
   
   
   1. Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 14/7855 -
      
      

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7144 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/7827

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/7858

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämp-fungsgesetz)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
- Drucksache 14/7830 -

1. Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 14/7856 -
   
   

Der Berichterstatter trägt folgende re-daktionelle Berichtigung vor:

"In der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 14/7830 muss es in Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c (rechte Spalte) richtig heißen: Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt."

Annahme der Gesetzentwürfe auf Drucksachen 14/7727 und 14/7386 (neu) in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/7830 unter Berücksich-tigung der vorgetragenen Berichti-gung

Ablehnung des Entschließungsan-trags auf Drucksache 14/7860

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Volker Rühe, Eckart von Klaeden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Sicherheit 21 - Was zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus jetzt zu tun ist

Annahme der Nummer 2 der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/7830

Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Sabine Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Bürgerrechte schützen - öffentliche Sicherheit verbessern

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Manfred Grund, Norbert Hauser (Bonn), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Modulationsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Aus-schuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7252 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/7812

Ablehnung des Entschließungsan-trags auf Durcksache 14/7847

Erste Beratung des von den Abgeordneten Detlef Parr, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Präimplationsdiagnostik (Präimplationsdiagnostikgesetz - PräimpG)

• Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz)- Drucksachen 14/7024, 14/7086 -
  (Erste Beratung 193. Sitzung)
  
  • Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Rolf Kutzmutz, Ursula Lötzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung und zum Ausbau der gekoppelten Strom- und Wärmeerzeugung (KWK-Gesetz)
    
    - Drucksache 14/2693 -
    (Erste Beratung 91. Sitzung)
    

    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

    - Drucksache 14/.... -
    

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Horst Seehofer, Brigitte Baumeister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Arbeit statt Sozialhilfe - Hin zu einer Kultur von Geben und Nehmen

Erste Beratung des von den Abgeordneten Klaus Wiesehügel, Dr. Axel Berg, Hubertus Heil, weitereren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für Tariftreueerklärungen

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tariftreue im Vergaberecht - Bundeseinheitliche Regelung schafft fairen Wettbewerb

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Lötzer, Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Sicherung tariflicher, arbeits- und sozialrechtlicher Standards und Förderung arbeitsmarktpolitischer Zielsetzungen durch ein Vergabegesetz

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Schauerte, Dr. Hansjürgen Doss, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Offensive für die Bauwirtschaft - Ursachen wirksam bekämpfen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mehr Chancen für die Bauwirtschaft durch weniger Regulierung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Klaus Riegert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Übergangslösung für Umsatzbesteuerung von Sportanlagen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus Kinkel, Carl-Ludwig Thiele, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Umsatzbesteuerung von Sportanlagen wirtschaftsfreund-lich gestalten

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss)

• zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karlheinz Guttmacher, Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

  Mehr Eigentum, mehr private Anbieter und zielgenaue Hilfen zum Strukturwandel am Wohnungsmarkt in den neuen Bundesländern

  • zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Ostrowski, Maritta Böttcher, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

    Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Wohnungsleerstand Ost sachgerecht modifizieren und umsetzen

    • zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Ostrowski, Maritta Böttcher, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

      Altschuldenbefreiung für abzureißende bzw. rückzubauende Wohnungen

      - Drucksachen 14/6055, 14/6848, 14/6849, 14/7449 -
      

Ablehnung der Anträge auf Druck-sachen 14/6055, 14/6848 und 14/
6849

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen

Ablehnung des Entschließungsan-trags auf Drucksache 14/7859

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der für die Kostengesetze nach dem Einigungsvertrag geltenden Ermäßigungssätze für den Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz vor dem 3. Oktober 1990 nicht galt (Ermäßigungssatz-Aufhebungsgesetz Berlin - KostGErmAufhGBln)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/6477 gemäß dem Buchstaben a der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/7817

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Jörg van Essen, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.

Ende der doppelten Benachteiligung für die Rechtsanwälte in den neuen Ländern

Annahme des Buchstaben b der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/7817