218. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 21. Februar 2002

Jahreswirtschaftsbericht 2002 der Bundesregierung
Vor einem neuen Aufschwung - Verlässliche Wirtschafts- und Finanzpolitik fortsetzen

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung

Jahresgutachten 2001/02 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Wissmann, Peter Rauen, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Rezession überwinden - Wirtschaftspolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung umsetzen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt, Dr. Axel Berg, Rolf Hempelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Andrea Fischer (Berlin), Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine stetige, verlässliche und beschäftigungsfördernde Wachstumspolitik - kein konjunkturpolitischer Aktionismus

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Norbert Geis, Erwin Marschewski, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Kriminalität wirksamer bekämpfen - Innere Sicherheit gewährleisten

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbereitung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Soziale Sicherheit

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Adler, Adelheid Tröscher, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reformprozess der Internationalen Agrarforschung vorantreiben

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Existenzbedrohende Prüfungspraxis der Sozialversi-cherungsträger für kleine und mittelständische Betriebe unterbinden

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Kyoto-Protokoll)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkom-men vom 18. April 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Soziale Sicherheit

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/7046

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Walter Hirche, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP ein-gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung bei Ge-fährdung oder Störung der Einfuhren von Erdöl, Erd-ölerzeugnissen oder Erdgas

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7151 in zweiter Bera-tung

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7753 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/8169

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft -
22. BImSchV)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Zweite Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages

Bericht über die Rechenschaftsberichte 1999 sowie über die Entwicklung der Finanzen der Parteien gemäß § 23 Abs. 5 des Parteiengesetzes (PartG)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Stockholmer Übereinkommen vom 23. Mai 2001 über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen) und dem Protokoll vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftver-unreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POPs-Protokoll)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7757 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/8298

auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu den aktuellen Vorgängen um die Vermittlungstätigkeit der Bundesanstalt für Arbeit

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Andrea Fischer (Berlin), Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zugang der Zivilgesellschaft zur WTO-Ministerkonferenz in Doha, Katar gewährleisten

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Erich G. Fritz, Gunnar Uldall, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Brigitte Adler, Klaus Barthel (Starnberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kristin Heyne, Annelie Buntenbach, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sicherung eines fairen und nachhaltigen Handels durch eine umfassende Welthandelsrunde

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entwicklung und Wohlstand durch mehr Mut zur Marktöffnung

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für substantielle Arbeitsmarktreformen im Niedriglohn-sektor

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard (Zweites Seeschifffahrtsanpassungsgesetz - SchAnpG 2 -)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Rainer Funke, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Seeunfalluntersuchungsgesetzes (SeeUG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6455 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfeh-lung auf Drucksache 14/8264

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6892 in zweiter Bera-tung gemäß Nummer 2 der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/8264

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Annette Faße, Reinhard Weis (Stendal), Hans-Günter Bruckmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds
(Binnenschifffahrtsfondsgesetz - BinSchFondsG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/6159

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Kommission für den Europäischen Rat von Biarritz über die Gesamtstrategie der Gemeinschaft für die Sicherheit im Seeverkehr

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird eine Ent-schließung angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christine Lucyga, Annette Faße, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat

Verbesserung der Dienstqualität in Seehäfen: Ein zentraler Aspekt für den europäischen Verkehr

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird eine Ent-schließung angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Reinhard Weis (Stendal), Hans-Günter Bruckmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ILO-Übereinkommen über die soziale Betreuung der Seeleute ratifizieren

Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Untersuchung von Seeunfällen (Seeunfalluntersuchungsänderungsgesetz - SeeUÄndG)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6929 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/8176

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/8247 und 14/8311

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes

A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes

A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung

Zweiter Bericht der Bundesregierung über Erfahrun-gen mit dem Gentechnikgesetz

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen mit dem Gentechnikgesetz

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird eine Entschlie-ßung angenommen.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Peter Paziorek, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für eine wirksame und vernunftgeleitete Chemikalien-gesetzgebung

Erste Beratung des von den Abgeordneten Rosel Neuhäuser, Christina Schenk, Dr. Barbara Höll, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes

Erste Beratung des von den Abgeordneten Christina Schenk, Rosel Neuhäuser, Dr. Barbara Höll, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes