222. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 1. März 2002

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)

Ein Berichterstatter übermittelt folgende Berichti gungen zu der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 14/8395:

In dem neugefassten § 26 Abs. 4 wird als Satz 2 eingefügt "§ 9 Abs. 2 Satz 2 bis 5 gelten entsprechend."

In dem dem § 87 Abs. 4 angefügten Satz 4 wird nach dem Wort "für" das Wort "einen" eingefügt.

In Nr. 4. 1. b) muss es statt "entfällt" heißen "Satz 4 wird gestrichen".

In Nr. 5. muss es statt "§ 95 Abs. 1 Nr. 8" heißen "§ 95 Abs. 1 Nr. 7".

In Nr. 12. 1. b) wird nach "§ 96" die Angabe "Abs. 2" eingefügt.

In Abs. 1 muss es statt "§ 9 Abs. 5 Buchstabe a" heißen "§ 9 Abs. 1 Satz 4".

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 14/7987 und 14/7387 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8395 unter Berücksichtigung der übermittelten Berichtigungen in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8396

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Guido Westerwelle, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig,
Dr. Max Stadler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Zuwanderung

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) ge-mäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8009 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8395

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3679 in zweiter Beratung gemäß Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8395

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Meinrad Belle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Umfassendes Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung sowie zur Förderung der Integra
tion jetzt vorlegen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

"Berliner Rede" des Bundespräsidenten umsetzen - Zuwanderung nach Deutschland verbindlich regeln

Einwanderung und Flüchtlingsschutz menschenrechtlich gestalten

- Drucksachen 14/6641, 14/3697, 14/7810, 14/8395, 14/8414 -

Annahme der Nummern 4 bis 6 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
8395

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/6641, 14/3697 und 14/7810

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Dr. Guido Westerwelle, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Zuwanderung steuern, Aus- und Weiterbildung intensivieren, Arbeitserlaubnisrecht entrümpeln

A. f. Bildung, Forschung und Technik
folgenabschätzung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(13. Ausschuss)

Sechster Familienbericht
Familien ausländischer Herkunft in Deutschland
Leistungen - Belastungen - Herausforderungen
und
Stellungnahme der Bundesregierung

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Christel Riemann-Hanewinckel, Dr. Hans-Peter Bartels, Anni Brandt-Elsweier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Sechster Familienbericht
Familien ausländischer Herkunft in Deutschland
Leistungen - Belastungen - Herausforderungen
und
Stellungnahme der Bundesregierung

In Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 14/4357 Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/6169

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Gerhardt, Dr. Guido Westerwelle, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Deutschen Bundestag zu den Vorhaben der Bundesregierung zur Bewältigung der aktuellen politischen Herausforderungen

Ein Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU/CSU gemäß Artikel 43 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit § 42 GO-BT auf Herbeirufung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, wird abgelehnt.

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (10. SGB V-Änderungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8099 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
8384

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Klaus Wiesehügel, Dr. Axel Berg, Hubertus Heil, weitereren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für Tariftreueerklärungen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tariftreue im Vergaberecht - Bundeseinheitliche Regelung schafft fairen Wettbewerb

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hartmut Schauerte, Dr. Hansjürgen Doss, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Offensive für die Bauwirtschaft - Ursachen wirksam bekämpfen

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Peter Götz, Dietrich Austermann, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Sicherung des Bestandes und Fortentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland im Rahmen von Rechtsetzung der Europäischen Union

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 14/6879 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8390

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8392

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7033 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8389

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanz
konglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Annahme der Nummer 2 der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/8389

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Peter Letzgus, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Omnibusunternehmen erhalten und sichern

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Wilhelm Josef Sebastian, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes erhalten und sichern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Wettbewerbsnachteile für deutsches Güterkraftverkehrsgewerbe beseitigen

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/4150 und 14/4396

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Weißbuch über Harmonisierungsdefizite bei Verkehrsdienstleistungen

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Peter Eckardt, Jörg Tauss, Klaus Barthel (Starnberg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Hans-Josef Fell, Christian Simmert, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG)

A. f. Bildung, Forschung und Technik
folgenabschätzung (f)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Maritta Böttcher, Dr. Heinrich Fink, Pia Maier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG)

A. f. Bildung, Forschung und Technik
folgenabschätzung (f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ein neues Hochschuldienstrecht für eine moderne, leistungsfähige und attraktive Bildung und Forschung in Deutschland

A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung (f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll,
Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Bekämpfung der Steuerkriminalität durch kontinuierliche und bundeseinheitliche Betriebsprüfung