249. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 5. Juli 2002

Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Dr. Peter Paziorek, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Bürger über nukleare Entsorgung umgehend und kontinuierlich informieren

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates
KOM (2001) 581 endg.; Ratsdok. 14394/01

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Matthias Wissmann, Kurt-Dieter Grill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Kein Emissions-Zertifikatehandel zum Nachteil des Wirtschaftsstandortes Deutschland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kyotomechanismen für die internationale Klimapolitik Deutschlands nutzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kyotomechanismen für die nationale Klimapolitik Deutschlands nutzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vereinbarkeit der Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge mit den flexiblen Instrumenten des Kyoto-Protokolls sicherstellen

- Drucksachen 14/8179 Nr. 2.17, 14/8852, 14/7073, 14/7156, 14/8495, 14/9658 -

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung Annahme einer Ent-schließung,

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/8852, 14/7073, 14/7156 und 14/8495

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach,
Dr. Werner Hoyer, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Halbierung der Erhaltungssubventionen für die deutsche Steinkohle bis 2005 - Ende jeglicher Subventionierung der deutschen Steinkohle nach 2005 - 15,4 Mrd. DM für Investitionen in die Zukunft Deutschlands gewinnen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Jung (Düsseldorf), Dr. Hans-Peter Bartels, Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Michaele Hustedt, Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Strom kennzeichnen - Umwelt- und Verbraucherschutz im Strommarkt stärken

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Walter Hirche, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Marktwirtschaftliche Orientierung statt staatlicher Preislenkung im Stromsektor

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Ina Albowitz, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

"Wir sind bereit": Versprechen der Bundesregierung - Anspruch und Wirklichkeit

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9723

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verantwortung für Wirtschaftspolitik beim Bundesministerium für Wirtschaft konzentrieren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Rauen, Matthias Wissmann, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Versprechungen der Bundesregierung einlösen - Deutschland wieder nach vorne bringen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(13. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Christel Humme, Hildegard Wester, Ingrid Arndt-Brauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Ekin Deligöz, Katrin Dagmar Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Familie ist, wo Kinder sind - Politik für ein familien- und kinderfreundliches Deutschland

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8790

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen

Beschlussempfehlung und Bericht des Aussschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 14/9356 in der Fassung der Be-schlussempfehlung auf Drucksache

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9721

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Johannes Singhammer, Horst Seehofer, Karl-Josef Laumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3778 in zweiter Beratung gemäß Nummer 1 der Beschlussempfeh-lung auf Drucksache 14/9108

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Singhammer, Horst Seehofer, Max Straubinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Neue Belastungen für ehrenamtlich Tätige zurücknehmen

Annahme der Nummer 2 der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/9108

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9194 in der Fassung der Nummer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9711

Annahme der Nummer II der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/9711

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Barthel (Starnberg), Thomas Sauer, Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Michaele Hustedt, Grietje Bettin, Andrea Fischer (Berlin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Martina Krogmann, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Matthias Wissmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Chancen und Perspektiven der digitalen Wirtschaft (Informationstechnologie, Multimedia, Internet, Telekommunikation) in Deutschland

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Christian Ruck, Dr. Peter Paziorek, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Herrmann Bachmaier, Anni Brandt-Elsweier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Rechtsanwaltsvergütungs-Neuordnungsgesetz - RVNeuOG)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Jörg van Essen, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

In der internationalen Krisenprävention und Konfliktbewältigung andere Prioritäten setzen