17. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 20. Dezember 2002

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des AuswÃ?rtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher StreitkrÃ?fte an dem Einsatz einer Internationalen SicherheitsunterstÃ?tzungstruppe in Afghanistan auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002 und 1444 (2002) vom 27. November 2002 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gem�ß § 96 der Gesch�ftsordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/223 in namentlicher Abstimmung mit

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses fÃ?r WahlprÃ?fung, ImmunitÃ?t und GeschÃ?ftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Angela Merkel, Michael Glos, Volker Kauder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Damit ist der 1. Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode eingesetzt.

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des GAK-Gesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses fÃ?r Verbraucherschutz, ErnÃ?hrung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/108 in zweiter Beratung gem�ß Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/225

Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Otto Fricke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum verbesserten Schutz des Eigentums

- ZurÃ?ckweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Erste Gesetz fÃ?r moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

- ZurÃ?ckweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Sicherung der BeitragssÃ?tze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz - BSSichG)

- Zur�ckweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform

Der Antrag auf Drucksache 15/260 wird in namentlicher Abstimmung mit

Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/257 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gem�ß Artikel 77 Absatz 4 GG zur�ck-gewiesen.

Der Antrag auf Drucksache 15/261 wird in namentlicher Abstimmung mit

Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/258 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gem�ß Artikel 77 Absatz 4 GG zur�ck-gewiesen.

Der Antrag auf Drucksache 15/262 wird in namentlicher Abstimmung mit

Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/259 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gem�ß Artikel 77 Absatz 4 GG zur�ck-gewiesen.