76. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 14. November 2003
Tagesordnungspunkt 15
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen - Drucksachen 15/1880, 15/2004 -Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 15/2007 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2004 in namentlicher Abstimmung mit
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Tagesordnungspunkt 16
Wahl des Bundesbeauftragten
für den Datenschutz |
Auf Vorschlag der Bundesregierung wird Herr Peter Schaar mit
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Tagesordnungspunkt 17
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (18. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Gröhe, Dr. Christian Ruck, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Zukunft sichern - Globale Armut bekämpfen - Drucksachen 15/921, 15/1191 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/1191 Das bedeutet: Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/921 in geänderter Fassung |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen), Dr. Christian Ruck, Dr. Ralf Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Nach der Neuwahl in Argentinien: Entwicklungs-zusammenarbeit mit Argentinien und Uruguay zielgerichtet fortführen - Drucksache 15/1015 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Hartwig Fischer (Göttingen), Siegfried Helias, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Fakultativprotokoll gegen Einsatz von Kindersoldaten umgehend ratifizieren - Drucksache 15/1016 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Markus Löning, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Doha-Runde bis 2005 zum Erfolg führen - Mehr Entwicklung, Armutsbekämpfung und Wohlstand durch Freihandel - Drucksache 15/1931 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 18
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - Drucksache 15/1663 -(Erste Beratung 66. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) - Drucksache 15/1966 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1663 |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Leo Dautzenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Neue EU-Wertpapierdienstleistungsrichtlinie- Drucksachen 15/1564, 15/... - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 6
a) |
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes - Drucksachen 15/1861, 15/1965 -(Erste Beratung 72. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur wirksamen Bekämpfung organisierter Schleuserkriminalität (Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes) - Drucksache 15/1560 -(Erste Beratung 66. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 15/2005 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1861 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2005 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1560 in zweiter Beratung gemäß der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2005 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Bundesgrenzschutz für die EU-Osterweiterung tauglich machen - Drucksachen 15/1328, 15/2005 - |
Annahme der Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2005 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1328 |
Tagesordnungspunkt 20
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2004 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2004) - Drucksache 15/1468 -(Erste Beratung 72. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) - Drucksache 15/2003 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1468 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2003 |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Haftung der Deutsche Bahn AG für Verspätungen einführen- Drucksache 15/1711 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 22
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) - Drucksache 15/1971 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 75. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. November 2003 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 15/1975 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, dass wegen der Haushaltsberatungen in der Woche vom 24. November 2003 keine Regierungsbefragung, keine Fragestunde und keine Aktuelle Stunde stattfinden.
Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 25. November 2003, 11.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)