80. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 28. November 2003

Tagesordnungspunkt II

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung
des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004)

- Drucksachen 15/1500, 15/1670, 15/1902 bis 15/1920, 15/1921, 15/1922, 15/1923 -

Annahme des Haushaltsgesetzes 2004
- Drucksachen 15/1500, 15/1670 - einschließlich der Einzelpläne in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksa-chen 15/1902 bis 15/1920, 15/1921,15/1922 und 15/1923 in namentlicher Abstimmung mit

			304 Ja-Stimmen gegen
			288 Nein-Stimmen

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 15/2077, 15/2090, 15/2086, 15/2087 und 15/2089

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 10. Dezember 2003, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

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