88. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 29. Januar 2004
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert. Aufgrund einer interfraktionellen Vereinbarung ist die ursprünglich für Mittwoch, den 28. Januar 2004, vorgesehene Plenarsitzung mit der Befragung der Bundesregierung und der Fragestunde entfallen.
Tagesordnungspunkt 3
| Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Aktionsprogramm Informationsgesellschaft Deutschland 2006 - Drucksache 15/2315 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 4
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Perspektiven schaffen für das Jahr der Technik 2004- Drucksache 15/2161 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) RechtsausschussFinanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit Haushaltsausschuss |
|
| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Kretschmer, Katherina Reiche, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Die Innovationskraft Deutschlands stärken - Zukunftschancen durch moderne Forschungsförderung eröffnen - zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Aktionsplan für freie, effiziente und innovative Forschung - Drucksachen 15/1696, 15/1932, 15/2383 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/2383 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/1696 und 15/1932 |
Zusatzpunkt 1
| a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Katherina Reiche, Dr. Maria Böhmer, Thomas Rachel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (7. HRGÄndG) - Drucksache 15/2385 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) InnenausschussRechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
|
| b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulrike Flach, Christoph Hartmann (Homburg), Cornelia Pieper, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (7. HRGÄndG) - Drucksache 15/2402 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) InnenausschussRechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 24
| Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetz - HRegGebNeuOG) - Drucksache 15/2251 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit |
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| b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen) - Drucksache 15/2285 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Tourismus |
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| c) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Schutz der Intimsphäre - Drucksache 15/1891 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
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| d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) - Drucksache 15/2403 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Zusatzpunkt 2
| Weitere Überweisungen im
vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 24) |
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr - Drucksache 15/2359 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Tourismus |
|
| b) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Wirtschaftliche und organisatorische Strukturen der Deutschen Flugsicherung dauerhaft verbessern - Drucksache 15/2393 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit Verteidigungsausschuss Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 25
| Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
| a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Änderungsprotokoll vom 22. Juni 1998 zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere - Drucksache 15/2143 -(Erste Beratung 82. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2143 |
|
| b) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen
vom (Erste Beratung 82. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2145 |
|
| c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 87 zu Petitionen- Drucksache 15/2342 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/2342 |
|
| d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 88 zu Petitionen- Drucksache 15/2343 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/2343 |
|
| e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 89 zu Petitionen- Drucksache 15/2344 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/2344 |
Zusatzpunkt 3
| Weitere abschließende
Beratung ohne Aussprache (Ergänzung zu TOP 25) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Sicherstellung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen - Drucksache 15/2132 -(Erste Beratung 86. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2132 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2414 |
Zusatzpunkt 4
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einem modernen Dienstleister |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 5
|
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhold Hemker, Sören Bartol, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Katrin Dagmar Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbesserung der Welternährungssituation und Verwirklichung des Rechts auf Nahrung - zu dem Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Dr. Christian Ruck, Christa Reichard (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Verantwortung für die Sicherheit der Welternährung übernehmen - Chancen der grünen Gentechnik nutzen - Drucksachen 15/1316, 15/1216, 15/2234 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/2234 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 15/1316 in geänderter Fassung, Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1216 |
Tagesordnungspunkt 6
|
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Arnold Vaatz, Ulrich Adam, Günter Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 3. SED-UnBerG) - Drucksache 15/932 -(Erste Beratung 49. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Horst Friedrich (Bayreuth), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 3. SED-UnBerG) - Drucksache 15/1235 -(Erste Beratung 56. Sitzung) a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss) - Drucksache 15/2412 -b) Bericht des Haushaltsausschusses (8.
Ausschuss) |
Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 15/2433 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/932 in zweiter Beratung Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1235 in zweiter Beratung |
Tagesordnungspunkt 7
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele HillerOhm, Sören Bartol, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lebensmittelüberwachung effizienter gestalten- Drucksache 15/2339 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Wirtschaft und ArbeitA. f. Gesundheit und Soziale Sicherung Haushaltsausschuss |
|
| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Heinen, Peter H. Carstensen (Nordstrand), Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Wirksamere und breitere Lebensmittelüberwachung und -kontrolle in Deutschland - Drucksache 15/2386 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Wirtschaft und ArbeitA. f. Gesundheit und Soziale Sicherung Haushaltsausschuss |
|
| c) |
Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzunghier: TA-Projekt - "Potenziale zur Erhöhung der Nahrungsmittelqualität Entwicklungstendenzen bei Nahrungsmittelangebot und -nachfrage und ihre Folgen" - Drucksache 15/1673 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
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| d) |
Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzunghier: TA-Projekt - "Potenziale zum Ausbau der regionalen Nahrungsmittelversorgung Entwicklungstendenzen bei Nahrungsmittelangebot und -nachfrage und ihre Folgen" - Drucksache 15/1674 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
|
| e) |
Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzunghier: TA-Projekt - "Potenziale für eine verbesserte Verbraucherinformation - Entwicklungstendenzen bei Nahrungsmittelangebot und -nachfrage und ihre Folgen" - Drucksache 15/1675 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 8
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christoph Hartmann (Homburg), Ulrike Flach, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Akkreditierte Masterabschlüsse von Fachhochschulen und Universitäten im öffentlichen Dienst gleichstellen - Drucksache 15/1710 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
|
| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Eckpunkte für einen Wissenschaftstarifvertrag- Drucksache 15/1716 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 9
|
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Die deutsch-koreanischen Beziehungen dynamisch fortentwickeln - Drucksachen 15/2167, 15/2411 (neu) - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2411 (neu) Das bedeutet:Annahme des Antrags auf Drucksache 15/ |
Tagesordnungspunkt 10
|
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Strukturveränderungen der Bundeszollverwaltung sowie Auswirkungen der Beitritte Polens und Tschechiens zur Europäischen Union 2004 - Drucksachen 15/1379, 15/1623 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 11
|
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Eine politische Lösung für den Westsaharakonflikt voranbringen - Baker-Plan unterstützen - Drucksache 15/2391 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache 15/2391 |
Tagesordnungspunkt 12
|
Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia
Nolte, Den Weg zur Einheit und Demokratisierung in Moldau unterstützen - Drucksache 15/1987 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 13
|
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze - Drucksache 15/2350 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f) Innenausschuss A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 14
| a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - Drucksachen 15/1528, 15/2023 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/2023 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/ 1528 |
|
| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gero Storjohann, Gerhard Wächter, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Mehr Sicherheit an unbeschrankten Bahnübergängen- Drucksache 15/1984 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Rechtsausschuss A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 15
|
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung - Drucksache 15/2378 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Innenausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 16
|
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Investitionszulagengesetzes 2005 (InvZulG 2005) - Drucksache 15/2249 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 17
|
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Kretschmer, Katherina Reiche, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Konzeption zur Struktur und zur Finanzierung eines Osteuropazentrums für Wirtschaft und Kultur jetzt vorlegen - Drucksache 15/2162 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 30. Januar 2004, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
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