100. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 25. März 2004

Die Erklärung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, wird entgegengenommen.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

Mitteilung der Kommission Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes: Neue Formen der Finanzierung Interoperabler elektronischer Mautsysteme

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Einführung und die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft KOM (2003) 132 endg.; Ratsdok. 8893/03

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge KOM (2003) 448 endg.; Ratsdok. 11944/03

- Drucksachen 15/1153 Nr. 2.33, 15/1547 Nr. 2.128, 15/2588 -

Annahme der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2588

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 15/1153 Nr. 2.33 - eine Entschließung angenommen.

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2588

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 15/1547 Nr. 2.128 - eine Entschließung angenommen.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Blank, Volkmar Uwe Vogel, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Planungs- und Finanzierungssicherheit für die ICE-Strecken ABS/NBS Nürnberg-Erfurt (Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8.1) und Erfurt-Leipzig/ Halle (Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8.2) schaffen

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Sibylle Laurischk, Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gesamtverkehrskonzept Südbaden - Bündelung von Schiene und Straße im Rheingraben

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zusatzabkommen vom 15. Oktober 2003 zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftsteuern

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung der im Dezember 2002 vorgenommenen Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Internationalen Codes für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. August 2002 zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und den Austausch geheimhaltungsbedürftiger Informationen

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2545

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2542 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2739

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Mitteilung der Kommission an den Rat Förderung der Privatwirtschaft im Mittelmeerraum (Inkl. 13769/03 ADD 1 - Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen: Ausführliche Folgenabschätzung) KOM (2003) 587 endg.; Ratsdok. 13769/03

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung eine Entschließung angenommen.

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Günther Friedrich Nolting, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr (Auslandseinsätzemitwirkungsgesetz)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut Koschyk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

60. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen - eine Chance für die Menschenrechte

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hermann Gröhe, Dr. Christian Ruck, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Werner Hoyer, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Fraktion der FDP

Stärkung der Menschenrechte in der internationalen Politik - zur 60. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2168 in geänderter Fassung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Funke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hermann Gröhe, Dr. Egon Jüttner, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Rainer Funke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Fraktion der FDP

Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2152 in geänderter Fassung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Funke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten in Guantanamo Bay

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten in Guantanamo Bay

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Johannes Singhammer, Klaus Hofbauer, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Marks, Christel Humme, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ekin Deligöz, Irmingard Schewe-Gerigk, Jutta Dümpe-Krüger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausbau von Förderungsangeboten für Kinder in vielfältigen Formen als zentraler Beitrag öffentlicher Mitverantwortung für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Haupt, Ina Lenke, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Faire Chancen für jedes Kind - Für eine bessere Bildung, Erziehung und Betreuung von Anfang an

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid Fischbach, Maria Eichhorn, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ausbau und Förderung der Tagespflege als Form der Kinderbetreuung in der Bundesrepublik Deutschland

Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Eichhorn, Dr. Maria Böhmer, Antje Blumenthal, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Carola Reimann, Walter Schöler, Carsten Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Antje Hermenau, Hans-Josef Fell, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Helge Braun, Dr. Maria Böhmer, Katherina Reiche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ressortforschung des Bundes effizienter gestalten und evaluieren

Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Wolfgang Schäuble, Hartmut Koschyk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA-Errichtungsgesetz)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Hermann Gröhe, Dr. Ralf Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Die Berliner Afghanistankonferenz - eine neue Chance für mehr Kohärenz und Koordinierung beim Wiederaufbau

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fortsetzung des Engagements der Bundesregierung für den Wiederaufbau- und Stabilisierungsprozess in Afghanistan

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef Parr, Daniel Bahr (Münster), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Initiative des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rates und der UNO zur Förderung des Sports nachhaltig unterstützen