120. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 9. Juli 2004
Tagesordnungspunkt 1
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Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums - Drucksache 15/3575 - |
Der Antrag auf Drucksache 15/3575 wird in namentlicher Abstimmung mit 305 Ja-Stimmen gegen249 Nein-Stimmen angenommen. Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/3573 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückgewiesen. |
Tagesordnungspunkt 2
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Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz über den Nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zutei-lungsperiode 2005 bis 2007 (Zuteilungsgesetz 2007 - ZuG 2007) - Drucksache 15/3576 - |
Der Antrag auf Drucksache 15/3576 wird in namentlicher Abstimmung mit 303 Ja-Stimmen gegen250 Nein-Stimmen angenommen. Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/3574 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückgewiesen. |
Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 7. September 2004, 10.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
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