REVISION DER OECD-LEITSÄTZE FÜR UNTERNEHMEN ERLÄUTERN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hibVOM/-wi) Nach den Verhandlungen über die Revision der Leitsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für multinationale Unternehmen erkundigt sich die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 14/1554). Die Leitsätze stammten aus dem Jahr 1976 und beinhalteten Empfehlungen der Regierung der OECD-Länder an Unternehmen, ihre Geschäftstätigkeit im Einklang mit der staatlichen Politik der Gastländer zu gestalten. Die Leitsätze seien der einzige international anerkannte Verhaltenskodex für multinationale Unternehmen, in ihrer derzeitigen Form jedoch kein adäquates Instrumentarium, um auf die veränderte Rolle der Konzerne im Globalisierungsprozess zu reagieren. Weder seien die dort enthaltenen Empfehlungen rechtsverbindlich noch hätten die Leitsätze den Status umfassender sozialer Mindeststandards.

Die Abgeordneten fragen, welche generelle Position die Regierung zur Revision der Leitsätze einnimmt, wie sie die parlamentarischen Gremien in die laufenden Verhandlungen einbinden will und wie sie die derzeitige Einbindung zivilgesellschaftlicher Gruppen in den Diskussionsprozess beurteilt. Die Fraktion erkundigt sich, ob die Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Punkte Vereinigungs- und Vertragsfreiheit hinaus in die revidierten Leitsätze eingebaut werden sollen. Gefragt wird auch, ob die Forderung nach besseren Konsultations- und Informationsrechten sowie nach Verankerung von Mitbestimmungsrechten in wirtschaftlichen Angelegenheiten für die Beschäftigten und ihre Vertreter in das Kapitel "Beschäftigung und Beziehung zwischen den Sozialpartnern” aufgenommen werden könnte. Schließlich soll die Bundesregierung sagen, welche Verbindung sie zwischen der Revision der OECD-Leitsätze und der anstehenden Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle sieht.

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