ENTSCHEIDUNG ÜBER AIRBUS-PRODUKTIONSSTANDORT BEDAUERT

Berlin: (hib/VOM-nl) Der Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder bedauert, dass mit der Entscheidung des Aufsichtsrates von Airbus-Industrie vom 8. Dezember 1999, die Endmontage des geplanten Airbus-Großraumflugzeuges A3XX an einem bereits bestehenden Produktionsstandort vorzunehmen, Rostock-Laage (Mecklenburg-Vorpommern) als potenzieller Endmontagestandort ausgeschieden ist.

Der Ausschuss verbindet damit allerdings die Erwartung an den deutschen Airbus-Partner, bei der Vergabe weiterer Produktionsanteile oder Zielzulieferproduktion innerhalb Deutschlands die neuen Länder, insbesondere Mecklenburg-Vorpommern, zu berücksichtigen und damit einen "aktiven Beitrag für den Aufbau Ost" zu leisten.

Dieser gemeinsamen, von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Erklärung hat der Ausschuss am Mittwochmittag einvernehmlich zugestimmt.

Zuvor war ein nahezu gleichlautender Erklärungstext der CDU/CSU-Fraktion mit der Koalitionsmehrheit gegen das Votum der Opposition abgelehnt worden. Die seit mehreren Monaten in der parlamentarischen Beratung befindlichen Anträge der CDU/CSU ( 14/161) und der PDS ( 14/25) zur Ansiedlung einer Airbus-Fertigungsstätte für den A3XX in Mecklenburg-Vorpommern sowie jeweils nachträglich von den Fraktionen dazu eingebrachte Änderungsanträge lehnte der Ausschuss ebenfalls mit der Koalitionsmehrheit ab.

Beim PDS-Antrag enthielt sich die CDU/CSU, während ihm die F.D.P. zustimmte. Die Unionsfraktion hatte ihren ursprünglichen Antrag nachträglich dahin gehend ergänzt, dass sich die Bundesregierung in jedem Falle dafür einsetzen sollte, möglichst viel vom deutschen Anteil an der Gesamtentwicklung und -fertigung des A3XX in Rostock-Laage und damit in den neuen Ländern herzustellen, um dort durch dieses staatlich geförderte Projekt viele Arbeitsplätze zu schaffen.

Die PDS hatte im Änderungsantrag zu ihrem Antrag gefordert, der A3XX dürfe von der Bundesrepublik nur gefördert werden, wenn die zusätzlichen deutschen Airbus-Endmontagekapazitäten in Mecklenburg-Vorpommern errichtet werden.

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