FRAGEN ZUR INNENPOLITISCHEN ZUSAMMENARBEIT MIT ÖSTERREICH (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/WOL-in) Die internationalen und EU-weiten Reaktionen auf die FPÖ-Beteiligung an der österreichischen Regierung nimmt die PDS zum Anlass einer Kleinen Anfrage ( 14/2708) nach den Perspektiven der bisherigen deutsch-österreichischen Zusammenarbeit in den "sensiblen Bereichen" des Datenaustausches von Polizei und Justiz über Flüchtlinge, Migranten, Asylanten und ähnliche Aufgabenfelder.

Die PDS-Abgeordneten wollen wissen, ob die deutsche Regierung ihre Zusammenarbeit mit Österreich auf irgendwelchen Gebieten der Innen- und Rechtspolitik einschränken wolle, ob die in Tampere vereinbarte Beratung und Beschlussfassung über EU-weite Standards in der Asyl- und Flüchtlingspolitik nach Auffassung der Bundesregierung unter Mitwirkung österreichischer Regierungsvertreter erfolgen solle oder ob - und wenn ja auf welchen Gebieten - eine Einschränkung der österreichischen Mitwirkung bei diesen Beratungen und Beschlussfassungen beabsichtigt sei.

Die Fraktion fragt auch nach der Absicht der Regierung, die bilateralen Gespräche und Arbeitstreffen zwischen Ministerialbeamten, Grenzschutz, Polizei und Geheimdiensten beider Länder einzuschränken oder die Zusammenarbeit im bisherigen Umfang fortzusetzen.

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