MÖGLICHE PANZERLIEFERUNG IN DIE TÜRKEI IM VISIER (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/VOM-wi) Welche Kriterien nach Ansicht der Bundesregierung erfüllt sein müssen, damit Rüstungsgeschäfte mit der Türkei stattfinden können, will die PDS-Fraktion erfahren.

In einer Kleinen Anfrage ( 14/2783) verweisen die Abgeordneten auf das Interesse der türkischen Regierung an der Lieferung von 1.000 Kampfpanzern des Typs Leopard 2. Die Fraktion will zudem wissen, ob sich die Regierung auf EU-Ebene dafür einsetzen will, dass es zu einem förmlichen Beschluss der Mitgliedstaaten über die Erfüllung der Kriterien durch die Türkei in einem vorgegebenen Zeitraum als "Vorbedingung für alle Waffengeschäfte mit der türkischen Regierung" kommt.

Darüber hinaus wollen die Abgeordneten wissen, ob die Regierung die Auffassung teilt, dass weitere Waffengeschäfte mit der türkischen Regierung die weitere Militarisierung der Türkei fördern und Demokratisierungsprozesse verzögern.

Die Regierung soll die Pläne Griechenlands zur Beschaffung von Panzern, U-Booten, Minenwerfern und Antipanzerminen im Zusammenhang mit dem militärischen Beschaffungsvorhaben der Türkei beurteilen und sagen, welche Rolle der Bundestag vor diesem Hintergrund bei künftigen Entscheidungen über Waffenexporte spielen sollte.

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