ÜBER TÜRKISCHE GEHEIMDIENST-AKTIVITÄTEN BERICHTEN (KLEINE ANFRAGE)
Berlin: (hib/VOM-in) Die PDS-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, ob es stimmt, dass Angehörige des türkischen Geheimdienstes in Deutschland Personen aus dem Umfeld der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu Straftaten aufgestachelt und Kurden und türkische Staatsbürger für Spitzeltätigkeiten angeworben haben.
In einer Kleine Anfrage ( 14/3202) geht die Fraktion auf einen Pressebericht ein, wonach der türkische Geheimdienst von der Bundesregierung angehalten worden sei, sieben seiner in Deutschland aktiven Mitarbeiter abzuziehen.
Die als Diplomaten getarnten Geheimdienstler sollen dem Bericht zufolge im Verdacht stehen, vermeintliche Mitglieder oder Personen aus dem Umfeld der PKK durch Spitzel oder Provokateure zu Straftaten aufgestachelt zu haben.
Der türkische Geheimdienst soll zudem gezielt deutsche Verfassungsschutzbehörden mit falschen Meldungen über eine zunehmende Radikalisierung der PKK-Anhänger in Deutschland versorgt haben.
Die Fraktion will von der Regierung wissen, ob sie diesen Bericht bestätigen kann und wie die Regierung die Aktivitäten der in den türkischen Vertretungen in Deutschland "getarnten Mitarbeiter" des türkischen Geheimdienstes bewertet.
Die Regierung soll sagen, ob sie Schritte gegen die betreffenden türkischen Vertretungen wegen Verletzung des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen einleiten will und wie sie künftige Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland zu verhindern gedenkt.
Gefragt wird ferner, wie viele Fälle der Regierung bekannt sind, in denen Kurden und oppositionelle türkische Staatsbürger in letzter Zeit zur Mitarbeit mit dem türkischen Geheimdienst gezwungen wurden.
Die Regierung soll auch mitteilen, welche Rolle Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes bei den kurdischen Protestaktionen nach der Entführung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan in die Türkei gespielt haben, wie viele Ermittlungsverfahren nach dem Abflauen dieser Proteste gegen vermeintliche Mitglieder und Personen aus dem Umfeld der PKK wegen politischer oder anderer Straftaten eingeleitet wurden und ob nach Auffassung der Regierung auf Grund der jetzt bekannt gewordenen Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes Anlass zu einer neuen Einschätzung der PKK besteht.
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