ÜBER EUROPÄISCHE BILDUNGS- UND FORSCHUNGSPOLITIK BERATEN

Berlin: (hib/MAR-bf) Der Bildungs- und Forschungsausschuss hat am Mittwochvormittag über aktuelle Fragen der Europäischen Bildungs- und Forschungspolitik beraten.

Grundlage der Beratungen waren neben dem Bericht der Bundesregierung zu diesem Thema Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 14/3099) und der CDU/CSU-Fraktion ( 14/3101) zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon sowie eine Mitteilung der Europäischen Kommission über deren Initiative "Europa - Eine Informationsgesellschaft für alle".

Der Antrag der Koalition wurde bei Ablehnung von F.D.P. und PDS und Enthaltung der CDU/CSU angenommen. Der Unionsantrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS bei Enthaltung der F.D.P. abgelehnt.

Dem Bericht der Bundesregierung zufolge habe sich die Europäische Union (EU) auf dem Sondergipfel von Lissabon ein "ambitioniertes Programm für den Aufbau der Wissensinfrastrukturen, die Förderung von Innovation und Wirtschaftsreform und die Modernisierung der Sozialschutz- und Bildungssysteme" gegeben.

Die bildungspolitische Zusammenarbeit habe dadurch weitere Aufwertung erfahren. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Stärkung der Innovationskraft würden in hohem Maße in Verbindung mit der Entwicklung und Modernisierung der Bildungssysteme gesehen, so die Regierung weiter.

Ein deutscher "Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung und Empfehlungen zur Bildungspolitik" für das Jahr 2000 ist in diesen Tagen der Europäischen Kommission zugeleitet worden, erklärte der Regierungsvertreter.

Der aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten abgeleitete europäische Beschäftigungsbericht werde im Herbst von der Kommission vorgelegt.

Nach Angaben der Regierung ist die Umsetzung der neuen Bildungsprogramme SOKRATES II und LEONARDO DA VINCI II zu Jahresbeginn angelaufen.

Die Bundesregierung erwarte aus den beiden Programmen im Jahr 2000 rund 60 Millionen Euro an Rückflüssen.

Von Rückflüssen in Höhe von etwa 700 Millionen Euro gehe sie beim 5. Europäischen Forschungsrahmenprogramm aus.

Die deutsche Beteiligung an den vergebenen Projekten liege gegenwärtig bei über 20 Prozent. Weiter berichtete der Regierungsvertreter über Empfehlungen zur Zusammenarbeit bei der Qualitätssicherung der Arbeit von Schulen, das Bemühen um möglichst hohe Transparenz des Bildungswesens und würdigte das Europäische Jahr der Fremdsprachen 2001 als "neuen Motivationsschub".

In die Beratungen für das 6. Europäische Forschungsrahmenprogramm werde die Bundesregierung mit einem eigenen Positionspapier gehen, das auch neue Akzente setzen solle.

Beispielhaft nannte der Regierungsvertreter den weiteren Ausbau eines Wissenschaftsnetzes in Europa, eine stärkere Dynamik und europäische Vernetzung von internationalen Forschungszentren, einen stärkeren europäischen Ansatz für die Weiterentwicklung der Forschungsinfrastruktur sowie eine Fortentwicklung des Patentrechts und verbesserte Rahmenbedingungen für den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zum Forschungsprogramm.

Mit dem Sondergipfel von Lissabon sei in Europa erstmals eine Klammer gelegt worden um die Bereiche Wissenschaft, Bildung, Beschäftigung und Forschung, stellte die SPD-Fraktion fest.

Sie begrüßte die Anregung einer regelmäßigen Information des Ausschusses über den aktuellen Stand der europäischen Bildungs- und Forschungspolitik.

Hinsichtlich des 6. Forschungsrahmenprogramms forderte sie, den Blick noch schärfer auf die Zugangsmöglichkeiten und die Bewertung von Forschungsergebnissen zu richten und bürokratische Hemmnisse abzubauen.

Von Bedeutung sei auch eine Steigerung der Mobilität der Forscher und die Öffnung der EU in andere Wirtschafts- und Forschungsräume.

Von Seiten der CDU/CSU wurde gewürdigt, dass sich die EU um europäische Visionen bemühe, die angestrebte Wachstumsdynamik von rund drei Prozent jedoch als "etwas bescheiden" bewertet.

Daneben betonte die Union besonders den sozialen Aspekt. Die Wandlungsgeschwindigkeit in Industrie und Wissenschaft sei so rasant, dass viele Menschen zurückbleiben würden.

Deshalb sei die Frage zu beantworten, wie Arbeitskräfte befähigt werden könnten, Schritt zu halten, und was mit jenen geschehe, die dem Tempo nicht folgen könnten.

Weiter forderte die Fraktion die Schaffung einer Unternehmenskultur, die die Selbständigmachung fördere und warnte im Hinblick auf Ausbildungsstandards vor einem "europäischen Einheitsbrei".

Große Zustimmung fand bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die angestrebte Zusammenarbeit mit den Beitrittsländern.

Hinsichtlich des 6. Forschungsrahmenprogramms forderte die Fraktion die Regierung auf, frühzeitig inhaltlich nationale Schwerpunkte, beispielsweise in Richtung Nachhaltigkeit, zu setzen.

Nach Ansicht der F.D.P. müssen Wettbewerbsfähigkeit und Dynamik Deutschlands gesteigert werden. Voraussetzung dafür seien mehr Flexibilität und weniger Bürokratie.

Als nicht ausreichend bezeichnete die Fraktion die Technologie- und Innovationsförderung in den neuen Bundesländern.

Die PDS stellte fest, es müsse nicht nur über Qualität und Veränderung der Bildung gesprochen werden, sondern auch über die Qualität der Bildenden. Daneben forderte sie einen billigeren Internet-Zugang und einen verbesserten Datenschutz.

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