ZUSAMMENARBEIT MIT KOLUMBIEN DARSTELLEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/VOM-aw) Die CDU/CSU-Fraktion will wissen, in welchem Umfang und auf welchen Gebieten die Bundesregierung derzeit entwicklungspolitisch mit Kolumbien zusammenarbeitet.

In einer Kleinen Anfrage ( 14/3324) erkundigen sich die Abgeordneten, welche Konsequenzen die Regierung aus den dortigen "andauernden gravierenden Menschenrechtsverletzungen" für ihre Kontakte mit der kolumbianischen Regierung zieht und wie sie Verlauf und Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und Guerilla-Gruppierungen bewertet.

Besonderes Augenmerk legen die Parlamentarier auf den im September 1999 von Präsident Andrés Pastrana vorgelegten "Plan Colombia" zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, zur Reform des Rechtswesens, zur Befriedung des Landes und zum Kampf gegen die Rauschgiftkriminalität.

Die Regierung soll zu diesem Plan Stellung nehmen und sagen, was sie von dem Vorwurf hält, der Plan konzentriere sich zu stark auf militärische Aktivitäten und lasse zivile Komponenten der Konfliktbewältigung und Landesentwicklung zu kurz kommen.

Auch zu den Risiken durch die vereinbarte Schaffung entmilitarisierter und damit dem Regierungseinfluss entzogener "Inseln" inmitten des kolumbianischen Hoheitsgebietes, zur Problematik von Kinderarbeit und Kindersoldaten sowie zu wirtschaftlichen Großprojekten in Schutzgebieten soll die Regierung Stellung beziehen.

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