PERSONALGEWINNUNG FÜR DAS TARIFGEBIET OST ERLÄUTERN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/MAR-in) Die Praxis der Personalgewinnung im öffentlichen Dienst für eine Tätigkeit im Tarifgebiet Ost ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der PDS ( 14/3477).

Die Fraktion bezieht sich auf ein Schreiben des Bundesinnenministeriums an die obersten Bundesbehörden, dem zufolge ehemals in den Ländern und Kommunen des Tarifgebietes West beschäftigte Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die durch ihre neue Tätigkeit bei Bundesbehörden der neuen Länder einschließlich Ostberlins Einkommensverluste hinnehmen müssten, zunächst im Tarifgebiet West eingestellt und dann in den Osten versetzt werden könnten.

Die Regierung soll Auskunft geben, wie sie den Inhalt dieses Schreibens bewertet und begründet und ob die empfohlene Praxis gegen tarifvertragliche Bestimmungen und gegen die Rechtsprechung verstößt.

Weiter will die PDS unter anderem wissen, wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dieser Grundlage formal im Tarifgebiet West eingestellt worden sind, um für ihre Tätigkeit im Tarifgebiet Ost höher bezahlt zu werden.

Von Interesse ist auch, wie viele Beamte, Angestellte und Arbeiter des Bundes in den neuen Ländern derzeit nach westdeutschem und wie viele nach ostdeutschem Tarif entlohnt werden und wie die Bundesregierung ihre Weigerung begründet, im öffentlichen Dienst den Osttarif an den Westtarif anzugleichen.

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