UMGANG MIT DEUTSCH-DEUTSCHER SPIONAGE DARLEGEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/BOB-re) Zehn Jahre nach der friedlichen Vereinigung der beiden deutschen Staaten ist es nach Ansicht der PDS an der Zeit, die strafrechtliche Ahndung der deutsch-deutschen Spionage, auch soweit es die DDR betrifft, zu beenden.

Die Fraktion hat zu diesem Thema eine Kleine Anfrage ( 14/4074) vorgelegt. Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, ob die Bundesregierung beabsichtigt, eine Amnestie für Spione der Auslandsnachrichtendienste der DDR zu initiieren.

Dargelegt werden soll auch, wie viele Ermittlungsverfahren wegen Spionage zu Gunsten der DDR derzeit noch offen sind.

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