IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/SAM-in) Nach den finanziellen Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und dem Land Berlin bei den hauptstadtbedingten Sicherheitsfragen erkundigt sich die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 14/4146).

Nach Angaben der "Berliner Morgenpost" gewährt der Bund dem Land Berlin dafür jährlich 75 Millionen DM.

Diese Mittel des Bundes, so heißt es in dem Bericht weiter, würden "nutzlos versickern". Welche vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Bund und dem Land Berlin bestünden, damit die Gelder tatsächlich ihrem Verwendungszweck entsprechend eingesetzt werden, will die Fraktion weiter wissen.

Berlin: (hib/RAB-vb) Konkrete Rechnungen und Prognosen, auf die sich die Bundesregierung bei der Veranschlagung der Ausgaben für das Wohngeld im Jahr 2001 in Höhe von 4 Milliarden DM stützt, interessieren die PDS in einer Kleinen Anfrage ( 14/4142).

Weitere Fragen beziehen sich auf Details des Kapitels "Wohnungswesen und Städtebau" im Haushaltsentwurf 2001. Zum Beispiel geht es um die Ausgleichszahlungen nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionen im Wohnungswesen.

Berlin: (hib/MIK-hh) Über die Ausgabenreste und Haushaltsvorgriffe in den Haushaltsjahren 1998 bis 2001 will sich die PDS-Fraktion informieren. In ihrer Kleine Anfrage ( 14/4141) will sie unter anderem wissen, wie hoch die Bundesregierung die übertragenen Ausgabereste und die Haushaltsvorgriffe in den jeweiligen Haushaltsjahren beziffert und wie sie begründet würden.

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