GRUNDGESETZÄNDERUNG GEBILLIGT

Berlin: (hib/BOB-re) Der Rechtsausschuss hat sich Mittwochnachmittag dafür ausgesprochen, Frauen den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr zu ermöglichen.

Ein entsprechender Gesetzentwurf von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der F.D.P. ( 14/4380) zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 12 a) wurde einstimmig bei Abwesenheit der PDS gebilligt.

Mit Blick auf Frauen soll es in diesem Artikel künftig heißen: "Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werde." Einen Gesetzentwurf der F.D.P.

( 14/1728 neu) erklärte der Rechtsausschuss für erledigt. Darin hatten sich die Liberalen dafür ausgesprochen, die bisherige Formulierung, dass Frauen "auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten" dürfen, im Interesse des gleichen politischen Ziels zu streichen,

Seitenanfang

Deutscher Bundestag * Pressezentrum * Platz der Republik 1 * 11011 Berlin
Tel.: 030/2 27-3 56 42 * Fax: 030/2 27-3 61 91
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Rainer Büscher, Michael Klein, Sabrina Möller,
Dr. Volker Müller, Siegfried Wolf

Seitenanfang

Druckversion