PARLAMENTARIER FORDERN ZUCKERMARKTORDNUNG ZU VERLÄNGERN

Berlin: (hib/SAM-lw) EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler zufolge ist bislang nicht abzuschätzen, ob für eine Verlängerung der Zuckermarktordnung eine qualifizierte Mehrheit in der Europäischen Union gewonnen werden kann.

Dies erklärte der Kommissar am Montagnachmittag bei einem Gespräch mit dem Landwirtschaftsausschuss des Bundestages.

Der von der Kommission eingebrachte Vorschlag sehe vor, die Zuckermarktordnung um zwei Jahre bis Juni 2003 fortzuschreiben, so Fischler.

Parlamentarier mehrerer Fraktionen sprachen sich in Brüssel hingegen für eine Verlängerung über diesen Zeitpunkt hinaus aus.

Nach Worten Fischlers trägt der Kommissionsvorschlag einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes und Forderungen der Süßwaren- und Getränkehersteller nach mehr Wettbewerb bei der Zuckerindustrie Rechnung.

Für die Prüfung der Möglichkeiten nach mehr Wettbewerb in diesem Bereich habe die Kommission eine Studie in Auftrag gegeben.

Sie interessiere in erster Linie, ob ein niedrigerer Zuckerpreis etwa von der Getränkeindustrie tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben würde und wie dies funktionieren könne.

Statistiken hätten belegt, dass beispielsweise in Brasilien der Preis für Coca-Cola relativ hoch, der für Zucker jedoch relativ niedrig sei.

Da in Deutschland etwa 90 Prozent des Handels mit Lebensmitteln von den sechs größten Supermarktketten getätigt würde, hätten diese bei Verhandlungen auch einen entsprechenden Spielraum.

Die Kommission sei darüber hinaus vom EU-Rat aufgefordert worden, Zuckerlieferungen von den am wenigsten entwickelten Staaten stärker zu berücksichtigen.

Dies könne im Binnenmarkt zu enormen Importzuwächsen führen, so Fischler. Die Gesamtproduktion der am wenigsten entwickelten Länder belaufe sich auf ein Drittel der Produktion in der Gemeinschaft.

Hier wolle man der Aufforderung des Rates insoweit nachkommen, als dass der Zollabbau für diese Länder über drei Jahre gestreckt werden solle.

Mit Blick auf die EU-Erweiterung führte der Brüsseler Landwirtschaftskommissar aus, die Kandidatenländer würden wahrscheinlich ähnlich wie die neuen deutschen Bundesländer eingestuft werden.

Es werde nun darauf ankommen, den Strukturfonds entsprechend zu dotieren. Die auf dem Berliner EU-Gipfel mit der Agenda 2000 auf sechs Jahre festgelegten Finanzplanungen müßten noch vor 2006 fortgeschrieben werden, weil es anschließend "keine Spielräume" mehr gebe.

Den Planungen zufolge seien erstmals ab 2002 ansteigende Beträge geplant. Die Gemeinschaft müsse auch für nach 2006 eine finanzielle Bindung eingehen, um eine erneute Diskussion für den dann anstehenden Zeitraum zu vermeiden.

Nach 2006 würden erstmals die neuen Beitrittsländer mitentscheiden. Fischler riet davon ab, das Problem zeitlich zu verschieben.

Derzeit erhielten die Beitrittskandidaten Polen, Tschechien, Estland, Ungarn, Slowenien und Zypern sogenannte Vorbeitrittsbeihilfen in Höhe von 520 Millionen Euro.

Man rechne inzwischen damit, dass das Kapitel Landwirtschaft mit diesen Ländern unter schwedischem Vorsitz Anfang 2001 eröffnet werden könnte.

Des Weiteren dringe die Kommission darauf, dass es keine Übergangsfristen für die Kandidatenländer gebe, weil der Binnenmarkt dadurch gespalten werden könne.

Diese Frage sei eine "fundamental politische" und könne derzeit nicht beantwortet werden. Gleichzeitig mahnte der EU-Kommissar Geduld an.

Bis die getätigten Investitionen Wirkung zeigten, vergehe einige Zeit. Finanzielle Unterstützung allein reiche eben nicht aus; man brauche vielmehr eine "unternehmerische Gesinnung" in diesen Ländern.

Schließlich sei mit "Glücksrittern", die es in solchen Regionen ja auch gebe, "nicht viel Staat zu machen".

Im Bereich der Molkereiwirtschaft etwa entsprächen bislang nur rund ein Drittel der polnischen Betriebe den EU-Normen.

Fischler riet dazu, das gesamte System so weiterzuentwickeln, dass sowohl die Molkereien als auch die Zulieferbetriebe eine hohe Qualität der Milch gewährleisten könnten.

Seitenanfang

Deutscher Bundestag * Pressezentrum * Platz der Republik 1 * 11011 Berlin
Tel.: 030/2 27-3 56 42 * Fax: 030/2 27-3 61 91
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Rainer Büscher, Michael Klein, Sabrina Möller,
Dr. Volker Müller, Siegfried Wolf

Seitenanfang

Druckversion