MEHRAUSGABEN FÜR DIE VEREINTEN NATIONEN (UNTERRICHTUNGEN)

Berlin: (hib/MIK-hh) Einer weiteren überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 84,19 Millionen DM für den Beitrag der Bundesrepublik Deutschland an die Vereinten Nationen hat der Finanzminister zugestimmt.

Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 14/4476) hervor. Die überplanmäßige Ausgabe ist den Angaben zufolge für die Mandate der Vereinten Nationen in Osttimor, im Kosovo, Kongo und in Sierra Leone sowie wegen ungünstiger Wechselkursveränderung erforderlich.

Zudem hat der Bundesfinanzminister eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 350 Millionen DM für die Erstattung von Aufwendungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) auf Grund der Überführung von Zusatz-Versorgungssystemen in die Rentenversicherung in den neuen Ländern bewilligt.

Laut der Unterrichtung der Bundesregierung ( 14/4477) geht der Mehrbedarf auf Entscheidungen des Bundessozial- und Bundesverfassungsgerichts zurück, die zu einer Erweiterung des Personenkreises der Rentenberechtigten und zu einer Anhebung von Rentenzahlbeiträgen geführt hätten.

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