6.995 EXTREMISTISCHE STRAFTATEN IM ERSTEN HALBJAHR 2000 (ANTWORT)
Berlin: (hib/WOL-in) Insgesamt 6.995 Straftaten mit links- oder rechtsextremistischem, fremdenfeindlich, antisemitisch oder ausländerpolitisch motiviertem Hintergrund sind dem Bundeskriminalamt im Rahmen des Meldedienstes in Strafschutzsachen und anderer Sondermeldedienste für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2000 gemeldet worden.
Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort ( 14/4465) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 14/4325).
Als linksextremistisch/-terroristische Straftaten sind danach 1.453 verzeichnet. Dem stehen 3.712 rechtsextremistisch/- terroristische Straftaten sowie 1.138 fremdenfeindlich motivierte Straftaten und weitere 373 antisemitisch motivierte Straften gegenüber.
Die politisch motivierte Ausländerkriminalität wird in der Antwort mit 319 Straftaten beziffert.
Aus der Auflistung der Straftaten ergibt sich je nach Bundesland ein unterschiedliches Aufkommen von rechtsextremistischen gegenüber linksextremistischen Straftaten.
Die größten Unterschiede in der Statistik weisen die Bundesländer Sachsen mit 59 links- gegenüber 527 rechtsextremistischen Straftaten, Sachsen-Anhalt mit 24 gegenüber 318 und Thüringen mit zwölf gegenüber 616 auf.
Dagegen werden zum Beispiel in Bayern 119 linksextremistischen gegenüber 347 rechtsextremistischen Straftaten ausgewiesen, während für das Saarland drei linksextremistische gegenüber neun rechtsextremistischen Straftaten verzeichnet werden.
Die "hohen Fallzahlen" von 416 linksextremistischen Straftaten gegenüber 93 rechtsextremistischen in Berlin und 329 gegenüber 403 in Niedersachsen ergeben sich der Antwort zufolge aus der 1.-Mai-Demonstration in Berlin sowie aus einem "Begründungszusammenhang" von Straftaten anläßlich der Eröffnung der Expo in Hannover.
Ähnliches gilt auch für eine gesonderte Liste, die eine besondere Gewaltbereitschaft politisch motivierter Straftäter dokumentiert.
Darin sind Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffs- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubungen sowie Raub und Erpressung angeführt.
Von diesen insgesamt 726 Straftaten werden hier 334 der linksextremtisch/-terroristischen Kategorie zugeordnet, gegenüber 116 rechtsextremistisch/-terroristischen Gewalttaten.
Fremdenfeindlich motivierte Straftaten sind mit 205, antisemitisch motivierte Straftaten mit 9 und politisch motivierte Ausländerkriminalität ist mit 62 Straftaten aufgeführt.
Die in der Antwort ebenfalls vorgelegte Liste von 411 registrierten Körperverletzungsdelikten erlaube allerdings keinen unmittelbaren Rückschluss auf die Zahl der verletzten Personen.
Eine spezielle Opfer-Statistik, so die Regierung, existiere nicht. Die Gesamtzahl der fremdenfeindlicher Straftaten im Zusammenhang mit Körperverletzung wurde bundesweit zunächst 111 mit angegeben, wobei sich mit Stand vom 30. Juni 2000 die Zahlen auf Grund aktualisierter Nachmeldungen aus den Bundesländern sich auf insgesamt 182 erhöhten.
Dabei bleibt Brandenburg auch nach der Aktualisierung mit 55 (vorher 39) fremdenfeindlichen Straftaten Spitzenreiter, gefolgt von Sachsen mit 33 (12), Bayern mit 28 (26) und Nordrhein-Westfalen mit 24 (0).
Keine fremdenfeindliche Straftaten verzeichneten Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein und das Saarland.
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