Bundesregierung soll Haltung zum Ilisustaudamm-Projekt darlegen

/Wirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MAS) Die CDU/CSU will in einer Kleinen Anfrage ( 14/5115) von der Bundesregierung wissen, ob diese aus "Mängeln bei der Umsiedlungsplanung" des türkischen Ilisu-Staudammprojekts Konsequenzen im Hinblick auf Exportbürgschaften ziehen will. Laut Informationen des Menschenrechtsausschusses, der Weltkommission für Staudämme, mehrerer Nichtregierungsorganisationen und einem von verschiedenen europäischen Exportkreditversicherungen in Auftrag gegebenen Bericht stünden für die betroffenen Menschen wegen Planungsfehlern kaum Ersatzland und finanzielle Entschädigungen zur Verfügung. Die Regierung soll dabei darlegen, in welchem Maße sie die Inhalte der Berichte teilt.